"Ausspähen unter Freunden": BND spionierte angeblich auch US-Regierung aus
Der BND hat offenbar jahrelang auch höchste Regierungsstellen der Vereinigten Staaten überwacht. Das widerspricht einmal mehr der Einschätzung der Bundeskanzlerin, die doch meinte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht".
Der Bundesnachrichtendienst BND hat jahrelang zahlreiche hochrangige Ziele in den USA ausspioniert, obwohl das "Ausspähen unter Freunden" laut Bundeskanzlerin Angela Merkel doch "gar nicht" geht. Das berichtet der Spiegel, der Dokumente einsehen konnte, denen zufolge zwischen 1998 und 2006 knapp 4000 Suchbegriffe in die eigenen Überwachungsprogramme eingespeist wurden, die sich gegen die USA gerichtet haben. Die Selektoren gehörten demnach auch zu US-Regierungseinrichtungen wie dem US-Finanz- und dem Außenministerium sowie sogar dem Weißen Haus. Überwacht wurden demnach auch der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, die US-Weltraumagentur NASA, militärische Stellen und sogar die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Diese Enthüllung ist bei weitem nicht die erste, die den inzwischen geflügelten Worten "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" zu widersprechen scheint. Damit hatte Angela Merkel auf Berichte reagiert, denen zufolge ihr Handy vom US-Geheimdienst NSA überwacht wurde. Bald stellte sich heraus, dass das für deutsche Dienste sehr wohl ging und zumindest in Teilen wurde solche Überwachung offenbar zurückgefahren. Für ihre Äußerung hat sich Angela Merkel trotzdem nicht entschuldigt, als sie im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt wurde. Dort spielte die Spionage gegen befreundete oder alliierte Staaten aber auch keine große Rolle. Inzwischen ist er abgeschlossen und letzte Gefechte werden nun um die Bilanz der Opposition geführt.
Lesen Sie zur Aufarbeitung des NSA-Skandals in Deutschland auch unsere zwölfteilige Serie:
(mho)
