Bürgerrechtler demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, hat ein Bündnis von Bürgerrechtlern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstriert und sich für die Aufhebung des aktuellen Gesetzes ausgesprochen. Zudem forderte es ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung und verbindliche Versprechen der Provider, das aktuelle Gesetz nicht anzuwenden.

Neben Digitalcourage wird die "Versenkung der Vorratsdatenspeicherung" von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, der Humanistischen Union, der Deutschen Aids-Hilfe, der Freien Ärzteschaft, der Internationalen Liga für Menschenrechte, vom FIfF und AK Vorrat sowie vom Mail-Anbieter mailbox.org gefordert.

Bürgerrechtler wacker im Regen

Es regnete so stark, dass der Verband der Tourismusindustrie die erste deutsche Strandkorbdemonstration abbrechen musste. Doch der Wolkenbruch schaffte es nicht, die Gegner der Vorratsdatenspeicherung vom Platz vor dem Bundestag zu waschen.

Für Digitalcourage betonte der Aktivist Padeluun, das momentan ein Stadium der Rechtsunsicherheit herrsche, der selbst brave Bürger irritieren würde. Denn außer dem Wort der Anbieter wie Telefonica und der Deutschen Telekom sei nicht klar, wer nun Daten speichere und wer nicht. Die "Aussetzung" alleine sei kein rechtlich sauberer Zustand.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, verwies auf das Beispiel der "Ehe für alle", ein Vorhaben, das vor sieben Jahren von den Grünen eingebracht worden sei und nun am Freitag vor der "Vollendung" stehe. Einen ähnlich langen Atem sei bei der Vorratsdatenspeicherung nötig. (anw)