Städtebund fordert Grundrecht auf schnelles Internet
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund beklagt den zu zögerlichen Breitbandausbau in ländlichen Gebieten und schlägt ein Grundrecht auf schnelles Internet vor.
Angesichts eines nur schleppend vorankommenden Breitbandausbaus fordert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) ein Grundrecht auf schnelles Internet. "Damit endlich Bewegung in das Thema kommt, brauchen wir ein Grundrecht, zumindest aber einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine moderne, leistungsstarke Breitbandanbindung für jedermann", sagte NSGB-Präsident Marco Trips der Deutschen Presse-Agentur. Trips: "Wenn wir weiter Internetanschlüsse unter 50 MBit als leistungsstark ansehen, dann haben wir bald das Nachsehen bei allen führenden Technologien." Vor allem auf dem Lande gebe es Nachholbedarf.
Nick Kriegeskotte vom Digital-Branchenverband Bitkom bestätigte: "Perspektivisch wird eine Geschwindigkeit von 50 MBit in der Tat nicht ausreichen, es ist aber ein wichtiger Zwischenschritt". Er verwies aber darauf, dass der Breitbandausbau ein Generationenprojekt sei: "Auch wir sehen einen akuten Bedarf für einen kontinuierlichen Ausbau, denken aber, dass wir in Deutschland auf gutem Wege sind", sagte der Vertreter der Digital-Wirtschaft. Trips hält dem entgegen, dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich weit abgeschlagen sei. "Nur beim langsamen Internet sind wir weltweit vorn dabei."
Kommunen frustriert
Die Kommunen nicht nur in Niedersachsen seien deswegen zunehmend frustriert: "Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in allen Städten und Gemeinden sind in großer Sorge, dass die Chancen der Digitalisierung in Deutschland nicht genutzt und wir mittelfristig abgehängt werden", sagte der Verbandspräsident und betonte: "Mit Schönwetterreden und Kleinklein-Projekten ist es nicht mehr getan. Unsere Volkswirtschaft nimmt großen Schaden, wenn sich nicht bald etwas tut."
Neben einem Masterplan des Bundes mit ausreichenden Mitteln sowie einem Grundrecht auf schnellen Internetanschluss gleich nach der Bundestagswahl und einer Priorisierung des bisher vernachlässigten ländlichen Raums fordert er vom Bund eine Neuorientierung. Dessen halbherzige Internetprojekte sollten bis zum Erreichen des Ziels eines flächendeckenden Breitbandausbaus mit Glasfasertechnologie vorübergehend zurückgestellt werden. "Wir sind eigentlich auf gutem Wege, es passiert momentan viel", sagte dagegen der Bitkom-Experte Kriegeskotte. Er gab aber zu, dass trotz vieler Fortschritte noch immer aufwendige und lange Planungsphasen den Ausbau ausbremsten. (rop)
