Trumps Wahl-Prüfkommission: US-Bundesstaaten verweigern Herausgabe von Wählerdaten
Eine von Donald Trump eingerichtete Kommission zur Prüfung von Manipulationsgerüchten zur Präsidentschaftswahl hat von den Bundesstaaten jede Menge Informationen über die Wähler verlangt. Die Staaten verweigern das und verärgern damit den US-Präsidenten.
Die US-Regierung will möglichst viele Informationen über alle registrierten Wähler, um umfangreichem Wahlbetrug auf die Spur zu kommen.
(Bild: QuesterMark, CC BY-SA 2.0)
Fast alle US-Bundesstaaten verweigern die Herausgabe von Wählerdaten an eine US-Präsident Trump eingerichtete Kommission zur Untersuchung von angeblich umfangreichen Wahlbetrug. Laut CNN haben inzwischen 41 der 50 Bundesstaaten erklärt, die Herausgabe der gewünschten Informationen komplett zu verweigern oder nur Daten zu übermitteln, die ohnehin öffentlich einsehbar sind. Lediglich die drei Staaten Colorado, Missouri und Tennessee wollen demnach alle gewünschten Informationen weitergeben. Donald Trump hat auf Twitter bereits reagiert und gefragt, was die die unkooperativen Staaten wohl zu verheimlichen suchten.
Prüfung von Manipulationsgerüchten
Nachdem Trump während seines Wahlkampfs und auch danach Mutmaßungen über großangelegte Wahlfälschungen angestellt hatte, richtete er Anfang Mai eine Kommission ein, um diese Vorwürfe zu prüfen. Im Rahmen ihrer Arbeit hat die Kommission von den Bundesstaaten die Herausgabe verschiedenster, teilweise privater Daten zu den registrierten Wählern verlangt. Dazu gehören deren volle Namen, Adressen, Geburtstage, Mitgliedschaften in Parteien, die letzten vier Ziffern der Sozialversicherungsnummer und eine Auflistung der Wahlen, an denen sie teilgenommen haben. Solche Daten werden bei der für die Stimmabgabe nötigen Registrierung als Wähler abgefragt. Die meisten Staaten bestreiten, dass die US-Regierung das Recht hat, sie einzufordern.
Wie CNN ausführt, hat der stellvertretende Chef der Kommission – Kansas' Innenminister Kris Korbach – versichert, dass nur öffentliche Daten verlangt würden. Mehrere Staaten hätten aber erklärt, dass etwa die letzten vier Ziffern der Sozialversichungsnummer privat seien. Die Aufforderung wurde deswegen zurückgewiesen und das sowohl von Bundesstaaten, die von Demokraten geführt werden als auch von solchen, denen eine Regierung aus Republikanern vorsteht. Sogar Kansas, wo das zuständige Ministerium von eben jenem Kris Korbach geführt wird, will demnach nur öffentlich verfügbare Informationen weitergeben. Das sind beispielsweise Namen und Adressen der registrierten Wähler, die auch über eigens dafür eingerichtete Portale abgefragt werden können.
Furcht vor neuen Hindernissen für Wähler
Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und den Bundesstaaten beleuchtet einmal mehr den Streit über die jüngste Präsidentschaftswahl, in der die Demokratin Hillary Clinton zwar die meisten Stimmen, Donald Trump aber die meisten Wahlmänner gewinnen konnte. Während Neuauszählungen nach der Wahl keine Änderung der Ergebnisse einbrachten, hat Trump wiederholt Vermutungen geäußert, es habe in großem Umfang Manipulationen gegeben, etwa durch Personen, die in zwei Bundesstaaten gewählt haben. Dafür gibt es aber keine Hinweise, versicherte etwa der Gouverneur von Virginia. Kritiker befürchten stattdessen, dass die Arbeit der Kommission genutzt wird, um weitere Hürden für Wähler einzurichten. (mho)
