G20-Krawalle: Koalitionspolitiker wollen umfassende europäische Extremistendatei
National gibt es bereits eine Neonazi-Datei, doch das reicht Innen- und Justizpolitikern der Regierungsfraktionen nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels nicht mehr aus: Auch Linke müssten erfasst werden, und zwar europaweit.
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Nach den Krawallen am Wochenende rund um den G20-Gipfel in Hamburg fordern viele Innen- und Justizpolitiker der großen Koalition sicherheitspolitische Konsequenzen. Einigkeit herrscht dabei vor allem im Ruf nach einer europaweiten Extremistendatei, in der auch Linksradikale gespeichert werden. "Wir müssen gegen alle Formen von Extremismus geschlossen vorgehen", betonte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag. "Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt", erklärte der SPD-Politiker. "Deshalb: Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter."
"Wir müssen auch beim Linksextremismus sehr genau hinsehen, das gilt sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Prävention", meinte Maas. Auch wer "hemmungslose Gewalt" unterstütze, werde sich neben den eigentlichen Straftätern vor Gericht verantworten müssen. Maas setzte sich für "Rock-gegen-Links"-Konzerte ein.
Vergleich mit Neonazis und islamistischen Terroristen
Die Hamburger Polizei hat mittlerweile eine Sonderkommission eingerichtet, um Radikale und ihre Helfer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Einheit soll auch aufklären, wie es zur Eskalation der Gewalt kommen konnte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verglich die radikalen Gipfelgegner mit Neonazis und islamistischen Terroristen, die keine politischen Motive für sich in Anspruch nehmen könnten: "Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten." Bei Festgenommenen erwarte er, dass die Justiz gegebenenfalls zu harten Urteilen komme.
Hierzulande betreiben Bund und Länder bereits die noch vergleichsweise junge "Verbunddatei Rechtsextremismus", in der 2014 über 9000 hauptsächliche Gefährder und gut 2300 Kontaktpersonen erfasst waren. Ihr großer Bruder ist die Anti-Terror-Datei, in der deutlich mehr Verdächtige verzeichnet sind. Auch eine umstrittene Hooligan-Datei betreiben die Strafverfolger schon. Neben Maas forderte nun etwa die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl in der Rheinischen Post: "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit." Die Behörden könnten sich dann einen besseren Überblick über Gewalttäter verschaffen und Meldeauflagen auch im Ausland verhängen.
Ähnlich äußerte sich SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka gegenüber dem MDR. "Es ist ein wunder Punkt, dass Gewalttäter aus anderen europäischen Ländern nach Hamburg kommen konnten. Diese waren gut vernetzt." Mit Kleinstaaterei beim Datenaustausch sei dem nicht beizukommen. Auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hält eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Die brutale Gewalt in Hamburg habe gezeigt, "dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert".
Diverse Datenbanken
Die Bundesregierung erachtete es schon 2014 für sinnvoll, staatenübergreifend Datenbanken über "reisende Gewalttäter" einzurichten. Kritiker befürchten seit Langem, dass mit Verbunddateien das Trennungsgebot von Polizeien und Geheimdiensten weiter unterlaufen wird und Unschuldige erfasst werden. Auch auf EU-Ebene gibt es bereits zahlreiche Datentöpfe im Sicherheitsbereich wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Europol-Informationssystem oder das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Dazu kommen sollen neue Datenbanken zur Reise- und Grenzkontrolle. Die EU-Kommission plant, all diese Systeme miteinander zu vernetzen.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, tat die Forderungen nach einer Datei zu "europäischen Extremisten" als "rechten Populismus" und Symbolpolitik ohne Augenmaß ab. Dahinter stecke "der Wunsch nach einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus". Zwar werde auf EU-Ebene über ein europäisches Strafregistersystem (EPRIS) gesprochen. Abfragen zu polizeilichen Ermittlungen gegen bestimmte Personen wären dort aber nicht bei Grenzkontrollen erlaubt. Rechtlich einwandfrei könnten nur Daten von Verurteilten gespeichert und verarbeitet werden, was über ECRIS schon erfolge. (anw)
