Aktionstag Netzneutralität: Mit Laderädchen, Blockaden und Bezahlschranken fürs offene Internet
Über 180 Firmen und Organisationen sowie rund 70.000 individuelle Webseiten und Nutzer haben sich der "Schlacht" ums offene Netz angeschlossen. Sie protestieren gegen den Plan der FCC, die Netzneutralität zu schwächen.
Die FCC bedroht das freie, verrückte Internet.
(Bild: Vimeo)
Wer am heutigen Mittwoch bekannte US-Blogs wie BoingBoing oder DailyKos, Online-Partnerbörsen und Pornoseiten oder die Webauftritte von Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU), Free Press oder der Electronic Frontier Foundation (EFF) ansteuert, erhält einen Vorgeschmack, wie das Internet ohne Netzneutralität aussehen könnte. Dort erwarten Laderädchen, die sich ewig drehen, Warnungen über Web-Sperren sowie Zahlungsaufforderungen die Nutzer. Wer weitersurfen wolle, müsse einen teureren Tarif wählen, heißt es in den Einblendungen mit schwarzem Hintergrund.
Dazu kommt eine Aufforderung, sich an der noch bis zum 17. Juli laufenden Konsultation zur Initiative der Federal Communications Commission (FCC) zu beteiligen, mit denen die bestehenden Prinzipien der US-Regulierungsbehörde fürs offene Internet nicht mehr fest gesetzlich verankert werden sollen. Die Teilnehmer an dem Aktionstag, der unter dem Aufhänger einer "Schlacht" für eine freie Online-Zukunft läuft, sehen in dem Vorhaben einen Angriff auf die Netzneutralität. Die FCC wolle das Internet in eine Art Kabelfernsehen verwandeln, warnen sie. Sollte das Vorhaben durchkommen, würden die vorerst nur simulierten gedrosselten Anschlüsse, Blockaden, Zensur und Zusatzgebühren alltäglich.
Aktionstag Netzneutralität (8 Bilder)
Den Aufruf zu dem Online-Protest im Stil des "Internet-Blackouts" im Kampf gegen die Pläne für das US-Zensurgesetz SOPA startete eine Allianz zivilgesellschaftlicher Gruppen zusammen mit Internetfirmen und Online-Projekten wie Amazon, Creative Commons, DuckDuckGo, Etsy, GitHub, Kickstarter, Mozilla oder Vimeo. Auf dem zuletzt genannten Portal ist nun ein Erklärvideo auf der Startseite zu sehen, das für den Erhalt des offenen, durchaus auch etwas eigenwilligen Internets wirbt und zum Handeln gegenüber der FCC aufruft. Kurz vor Beginn des heißen Tages hatten neben gut 70.000 individuelle Webseiten und Nutzer auch über 180 Firmen und Organisationen einschließlich Facebook, Google und Twitter erklärt, die Aktionen unterstützen zu wollen. Auf den Portalen der US-Riesen direkt ist davon zumindest von Deutschland aus bislang aber nichts zu bemerken.
Ein scharfer Wind ins Gesicht der FCC
Die Organisatoren rechnen trotzdem damit, dass der FCC ein scharfer Wind ins Gesicht bläst. Schon als der republikanische Vorsitzende der Behörde, Ajit Pai, seinen Plan bekannt gab und ihn mit weniger bürokratischen Auflagen für die Provider begründete, hagelte es schriftliche Proteste. Diese verstärkten sich rasant, als der Comedian John Oliver in einer TV-Show die Zuschauer im Mai aufrief, sich bei der Regulierungsbehörde für die Netzneutralität einzusetzen. Die FCC sprach im Anschluss von einer "nicht-traditionellen DDoS-Attacke", die ihr elektronisches Kommentarsystem lahmgelegt habe.
Die Senatoren Ron Wyden und Brian Schatz von den Demokraten drängten Pai daher diesmal vorab dazu, erneuten technischen Problemen vorzubeugen. Es müsse sichergestellt sein, dass alle Interessierten ihre Kommentare online uneingeschränkt abgeben könnten. Bisher sind bei der FCC bereits über fünf Millionen Eingaben zur erneut aufgemachten Akte Netzneutralität eingegangen, was einen Rekord in der Geschichte des Amtes darstellt.
Jeder ist betroffen
Für alle, die sich noch an der virtuellen Schlacht beteiligen wollen, haben die Koordinatoren eine Reihe einfach zu installierender Web-Werkzeuge für den Einbau von Bannern, Hinweisen oder Videos bereitgestellt. "Netzneutralität ist ein Brot-und-Butter-Thema wie die Gesundheitsversorgung", erklärte Evan Greer, Kampagnendirektorin der an vorderster Front mitkämpfenden Organisation "Fight for the Future". Jeder sei davon betroffen. Würden die Auflagen für ein offenes Internet tatsächlich gestrichen, dürften die Kosten für den Internetzugang und Onlinedienste steigen sowie das Geld vor allem in die Kassen der großen Telekommunikationsanbieter und Kabelnetzbetreiber fließen.
AT&T sorgt für Lacher
Die Proteste unterstützen auch über 22 kleinere Zugangsanbieter wie der Provider Sonic aus dem Silicon Valley. Für einen Lacher sorgte dagegen AT&T mit einer Erklärung vom Dienstag, dem Aktionsbündnis beitreten zu wollen. Aktivisten von Free Press warfen dem Telekommunikationsriesen daraufhin vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und offen zu lügen. "AT&T hat mehr Geld ausgegeben als wohl jeder jenseits von Comcast und Verizon, um das offene Internet zu untergraben und die Netzneutralität zu zerstören", erwiderte Free Press. Der Konzern stehe auch hinter immer wieder angezettelten Klagen gegen Regeln fürs offene Netz. Beim Aktionstag müsse das Unternehmen daher draußen bleiben. Der vormalige AT&T-Chef Ed Whitacre wetterte 2005 gegen Google & Co., da diese "meine Leitungen gratis nutzen wollen". Er löste damit die erste große Lobbyschlacht um die Netzneutralität aus. (dbe)
