Stuttgart: Kabinett will Nachrüstung statt Fahrverbote

In der Diskussion um geplante Fahrverbote für viele Dieselautos in Stuttgart baut die Landesregierung auf eine erfolgreiche Nachrüstung älterer Fahrzeuge. Sollte diese für die Luftreinhaltung die gleiche Wirkung erzielen wie die unpopulären Fahrverbote, könne man diese fallen lassen, heißt es in einer Vorlage für das Kabinett am Dienstag. Vor der Verhandlung über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart am Mittwoch will das Kabinett seine Marschroute festlegen.

Dem Anschein nach wollen die Vertreter der Landesregierung vor Gericht auf das Argument setzen, dass sich die Grenzwerte der EU für Stickoxide und Feinstaub auch mit der Nachrüstung vieler Dieselautos einhalten lassen. Die Grenzwerte werden in Stuttgart seit Jahren gerissen, beim Stickoxid werden sie teils um das Doppelte übertroffen. Die DUH möchte mit ihrer Klage erreichen, Dieselautos aus der Stadt auszusperren – am liebsten alle, auf jeden Fall aber möglichst viele. Das gehe nur mit Fahrverboten. (fpi)