Fahrverbote: Özdemir nimmt Kretschmann in Schutz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekommt im Streit um Fahrverbote für Dieselautos Rückendeckung von Grünen-Chef Cem Özdemir. „Er tut ja, was er kann, aus Baden-Württemberg heraus“, sagte Özdemir heute in der Radiosendung SWR Aktuell.

„Er setzt sich ein für die blaue Plakette, er setzt sich für das Nachrüsten ein.“ Kretschmann scheitere allerdings an der Bundesregierung. „Die blaue Plakette kann nicht Baden-Württemberg einführen“, betonte Özdemir. „Das kann nur Herr Dobrindt machen. Er weigert sich, Rechtssicherheit durchzusetzen.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt eine blaue Plakette, die ältere Diesel-Fahrzeuge aus der City fernhalten soll, ab. Die Landesregierung hält sie im Kampf gegen Schadstoffbelastung aber für nötig. Als Alternative wollte sie ab 2018 Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw in Stuttgart einführen. Der Bund hält das aber rechtlich für unzulässig. Das Land rückte daher zuletzt von Fahrverboten ab – unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung der Fahrzeuge möglich ist, die denselben Effekt hat wie Fahrverbote.

Zugleich hat das Land die Deutsche Umwelthilfe im Nacken: Die sieht allein in Fahrverboten ein wirksames Mittel gegen Luftverschmutzung – und hat gegen den Luftreinhalteplan für Stuttgart geklagt. Der erste Termin zur Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgericht ist am heutigen Mittwoch. (fpi)