Österreich: Justizministerium blockiert Online-Kampagne gegen Überwachungsgesetz
Rund 5000 Bürger haben bereits über eine Bürgerrechtsplattform Protest-Mails gegen das geplante "Sicherheitspaket" an das österreichische Justizministerium geschickt. Dem war das zuviel: Es nimmt die Schreiben nicht mehr an.
Die weitgehenden Pläne des österreichischen Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0, verstärkte Videoüberwachung und das Aus für anonyme SIM-Karten sind vielen Bürgern der Alpenrepublik ein Dorn im Auge. Etwa 5000 Personen haben daher bereits binnen einer guten Woche das Online-Kampagnenwerkzeug überwachungspaket.at der Datenschutzvereinigung epicenter.works benutzt, über das sich teilautomatisiert kritische Stellungnahmen an das Justizressort schicken lassen. Die Mails kommen dort nun aber nicht mehr an, da das Ministerium die Absenderadresse der Bürgerrechtsorganisation gesperrt hat.
"Die Vielzahl an gleichlautenden Stellungnahmen über die von epicenter.works zur Verfügung gestellte Schablone kann im Justizministerium aus Kapazitätsgründen nicht bearbeitet werden und ist daher kontraproduktiv", begründete Rudolf Jocher, Sprecher des Ressorts, die Blockade gegenüber heise online. Der Eingang derartiger E-Mails mit der Absenderkennung der zivilgesellschaftlichen Organisation habe daher "technisch gestoppt werden" müssen.
Meinungsäußerung oder Spam?
Das Justizministerium reibt sich daran, wie die Aktivisten vom einstigen "AK Vorrat" das parlamentarische Konsultationsverfahren nutzen. Dieses diene zwar generell dazu, inhaltliche Stellungnahmen zu einer Gesetzesinitiative anzufordern. Dabei komme es aber nicht darauf an, "ob ein und dasselbe Argument einmal oder mehrmals eingebracht wird".
Herbert Gnauer von epicenter.works wies den Vorwurf zurück, den Rückmeldeprozess zu torpedieren. Es sei "rechtlich fragwürdig", wenn ein Ministerium legitime Meinungsäußerungen quasi als Spam abtue. Behörden seien verpflichtet, Mitteilungen entgegenzunehmen. Die Kampagne laufe auf jeden Fall weiter, das Parlament und das mitberatende Bundesinnenministerium akzeptierten die Einsendungen auch nach wie vor.
Mit dem Gesetzespaket sollen Strafverfolger im Rahmen ihrer alltäglichen Ermittlungsarbeit verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp abhören sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Die Palette reicht ferner über das Autokennzeichen-Scanning bis zu Websperren. (jk)
