Streit um Urheberrechtsabgabe für Kombi-Drucker

Die Verhandlungen über eine Urheberrechtsabgabe auf Drucker mit Kopier-, Fax- und Scan-Funktionen sind gescheitert. Wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM), Bernhard Rohleder, bestätigte, weigern sich die Hersteller, "die geforderten Beträge zu zahlen, weil sie es einfach nicht können". Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verlange 150 Mark für Geräte, die zum Teil zu einem Preis von 600 Mark vom Handel angeboten würden. Die Gespräche seien deshalb abgebrochen worden.

Damit weitet sich der Streit über Urheberrechtsabgaben auf Computerzubehör aus. Zuvor war bereits ein Kompromiss für die Abgabe auf CD-Brenner gescheitert. In beiden Fällen muss jetzt ein Schiedsgericht vermitteln. Unabhängig vom Ausgang geht Rohleder davon aus, dass Drucker, CD-Brenner und Scanner in Deutschland teurer werden. "Die Unternehmen müssen schon jetzt Rückstellungen für mögliche Abgaben bilden". Diese würden sie zum Teil an die Kunden weitergeben. Langfristig werde die Debatte dazu führen, dass die Kunden ihr Computerzubehör nur noch über das Internet oder aus dem europäischen Ausland beziehen. "Nachdem große Teile der Unterhaltungsbranche kaputt gegangen sind, ist es traurig zu sehen, wie jetzt der Bereich private Elektronik systematisch zerstört wird". (em)