Dobrindt: Keine "Kumpanei" mit Autoherstellern – Debatte vor Dieselgipfel
Wie eng sind die Kontakte der Autoindustrie in die Politik? Zu eng, sagen Kritiker – doch der zuständige Minister weist das von sich. Beim Dieselgipfel sind aber noch viele weitere Themen zu besprechen.
(Bild: tagessschau.de)
Vor dem Dieselgipfel zwischen Politik und Autoindustrie hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen den Vorwurf von Mauscheleien mit der Branche gewehrt. "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung", sagte der CSU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend zur Kritik von Opposition und Umweltschützern an zu engen Verbindungen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.
Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde.
"Updates könnten nicht ausreichen"
Dobrindt bekräftigte, die Politik werde darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte er ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich die Autohersteller hinter den Kulissen bereits über ein Angebot von Hardware-Nachrüstungen abstimmen. Im Gegenzug werde von der Politik Geld für einen Fonds zur Förderung von Elektroautos gefordert.
Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind Teil der Diskussion. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument ab. Dem Boulevardblatt "Bild" sagte sie: "Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnik wie die Elektromobilität." Zuvor hatten sowohl Seehofer als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) Subventionen vorgeschlagen.
Die Frage, ob Verbraucher künftig gemeinsam gegen Konzerne klagen können, wenn sie sich von diesen betrogen fühlen, dürfte ebenfalls ein Thema des Gipfels werden. Die CDU/CSU warfen Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vor, dass sein Entwurf für sogenannte Musterfeststellungsklagen nicht weiterhelfe. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der dpa, Maas' Konzept sehe vor, "dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern."
Blockade von CDU/CSU
CDU/CSU hätten Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für unzulänglich halten, sagte Winkelmeier-Becker. Maas hatte der dpa gesagt, Musterklagen könnten "den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten". Er hatte auf CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, der sich offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt hatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Passauer Neuen Presse: "Mit einem Gesetz für Sammelklagen wären die Autohersteller schon lange aktiv geworden, um massive Schadenersatz-Forderungen zu vermeiden."
FDP-Chef Christian Lindner verlangte von Dobrindt, die Vorwürfe zu enger Absprachen zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Porsche aufzuklären. Aus E-Mails waren bereits Ende 2016 Abstimmungen über Formulierungen zur Abgasreinigung deutlich geworden. "Bislang kann Dobrindt nicht klar erklären, ob es sich hier um einen standardmäßigen Dialog zwischen Unternehmen und Aufsicht oder unzulässige Einflussnahme und eine Schönung von Ergebnissen gehandelt hat", sagte Lindner der Rheinischen Post. Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sagte dem Blatt, Fahrverbote für Diesel könnten wegen der Folgen für Autofahrer und Arbeitsplätze nicht die Lösung sein.
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
(Bild: EPA
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(anw)
