"Mehr lebhafte Demokratie": Erster Aktionsplan für Open Government steht
Die Bundesregierung hat erste Grundsteine für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Partnerschaft für Open Government gelegt. Offene Verwaltungsdaten und Open Access sind Schwerpunkte.
(Bild: OGP)
Das Bundeskabinett hat einen wichtigen ersten Schritt unternommen, um die im Dezember erklärte Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) mit Leben zu füllen. Es hat dazu am Mittwoch einen ersten nationalen Aktionsplan mit 15 Verpflichtungen mehrerer Bundesressorts beschlossen. Damit sollen die gesetzlich bereits beschlossenen Vorgaben für Open Data in der Verwaltungspraxis "wirkungsvoll" umgesetzt, verbliebene Baustellen in diesem Bereich identifiziert und ein "verlässliches Ökosystem" für offene Daten in den Behörden etabliert werden.
Den "freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen" will die Bundesregierung zu einem Standard machen, "damit die Öffentlichkeit besser an den Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung Teil haben kann". Um diesen Open Access bekannter zu machen, "bedarf es konkreter Projekte, die zeigen, wie dieses Konzept in der Praxis funktionieren kann". Das Kabinett hat zudem zugesagt, internationale Transparenzstandards im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor zu übernehmen, Elterngeld elektronisch beantragen zu lassen oder Integrationsprojekte auf kommunaler Ebene im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbs zu fördern. Entstehen soll ferner etwa ein "Wissensnetz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle beziehungsweise -geschlechtliche Menschen" mit einem Online-Portal.
Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von zwei Jahren, 2019 soll im weiteren Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein erster Nachfolger entstehen. Der Arbeitskreis, der im März einen Forderungskatalog vorgelegt hatte, begrüßte, dass viele eigene Vorschläge berücksichtigt würden. Zugleich kritisierte er, dass "Überlegungen zu freier Open-Source-Software, einer offenen Gesundheitspolitik oder stärkere Haushaltstransparenz wie eine offene Vertragsvergabe" noch keine große Rolle spielten. Über Bereiche mit Gesetzgebungsbedarf werde die künftige Regierung nach der Bundestagswahl zu entscheiden haben. (anw)
