Was war. Was wird. Von Sackgassen und Auswegen

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

Er hängt an keinem Baume,

Er hängt an keinem Strick.

Er hängt nur an dem Traume

Der deutschen Republik.

Die Sezession, die Lossagung der Südstaaten von Amerika und die Bildung einer Konförderation war kein Kampf um allgemeine Menschenrechte, sondern der Versuch, die Produktionsmethode einer modernen Sklavenhaltergesellschaft auszudehnen und in anderen US-Staaten sowie in Mittel- und Südamerika einzuführen. Wer da von einem lost cause schwärmt und von einem Kampf für die Demokratie fabuliert, verdreht die Geschichte.

Die Neuner, die unter August Willich und Gustav Kämmerling gegen die Konföderierten ins Feld zogen, sangen das Heckerlied und sahen diesen Krieg als direkte Fortsetzung der deutschen Freiheitskämpfe von 1848 an. Auch Friedrich Hecker kämpfte in der Truppe der US-Armee, wenngleich er sie 1848 für gescheitert hielt und den wunderbaren Traum einer deutschen Republik aufgegeben hatte. Gut, es gab auch Südstaatler, sogar mit einem Traum von einer Verfassung zu einer Sklaven haltenden Demokratie ohne Parteien.

Der US-amerikanische Bürgerkrieg kannte Schlachten mit Verlusten auf beiden Seiten, die die Landung vor Dünkirchen weit überstiegen. Am Ende war das Land so zerrissen, dass General Lee verfügte, dass er keine Statuen von sich sehen wollte. Nichts, was die Nation noch weiter spaltete. Soweit die Geschichte, doch wer einen Fluss voller Blut an seinem Golfclub haben will, bekommt ihn auch, mit malerischer Aussicht und weitab von irgendeiner historischen Schlachtstätte. Rekorde holen andere, die Umdenken förderten, während der Präsident versagte. Muss man es gleich so dramatisch sehen? Ist da vielmehr nicht jemand, der wieder und wieder in eine Sackgasse rennt?

"Die Trump-Präsidentschaft, für die wir kämpften und die wir gewannen, ist vorbei. Wir sind immer noch eine große Bewegung und werden etwas aus der Trump-Präsidentschaft machen. Aber diese Präsidentschaft ist vorbei. Sie wird etwas anderes sein." Mit diesen Worten hat Steve Bannon seinen Rückraustrittwurf aus den "engen Kreisen" um Trump kommentiert. Auch für ihn hat der Präsident versagt, nur eben anders. Nun geht das Zerreißen weiter. Der Gegenpol ist übrigens nicht Alt-Left.

Auf der Hackerkonferenz HAR hatte er einen gefeierten Auftritt mit dem berühmten stehenden Beifall. Der Stand von Wikileaks war ständig umlagert. Auf der Folgekonferenz OHM wurde er per Video aus der Londoner Botschaft eingeblendet und füllte gleich zwei Vortragszelte und brachte die Hacker zum Feiern. Auf der SHA in der vorletzten Woche wurde Julian Assange genau einmal erwähnt, im Vortrag seiner Mitautorin Suelette Dreyfuß und der Kampagne Blueprint for Free Speech. Doch nun geht es wieder aufwärts mit Assange.

Zuerst erschien ein Porträt von seinem Lieblingsjournalisten Raffi Khatchadourian, in dem Assange sich ärgerte, dass Putin all das Lob für die harte Arbeit von Wikileaks einstreichen konnte. Danach folgte ein Besuch des republikanischen Abgeordneten Dana Rohrabacher, dem Assange versicherte, dass Russland nicht hinter den DNC Leaks steckt, sondern dies eben die harte Arbeit von Wikileaks war. Der ehemalige Redenschreiber von Ronald Reagan wird es mit Genugtuung gehört haben, ist er doch einer der wenigen US-Politiker, die die Annektierung der Krim durch Putins Regierung in Ordnung fanden.

Was wird.

Früher war der August Messezeit, heute ist er für den Wahlkampf da. Doch in Deutschland ist das eher eine träg dahinschlurfende dösige Sache. Das #fedidwgugl-Haus der CDU mit einem begehbaren Wahlprogramm gilt dann schon als Hammer. Game over, Datenklau! Dazu gibt es Lästereien, wo überall die AfD klaut, ob bei Fotos oder bei bekannten Sprüchen wie "Wohlstand für alle!". Schlurfig entsteht aus den Befunden um die fehlende Digitalmilliarde prompt ein Gerätsel um den künftigen Digitalminister der CDU bzw. ob es eine Digitalministerin von der CSU sein darf, weil ein Plus an Twitter-Followern ja irgendetwas aussagt im Digitalen.

Dabei gibt es genug Skandale: Die einen wissen es noch immer nicht, warum sie gipfelgefährdende Subjekte waren. Andere erfahren, wie sie trotz eines Freispruches im Namen des Volkes im BKA-Computer gespeichert bleiben, zur Sicherheit, mit Daten die zur Löschung 2026 markiert sind und munter weiter existieren. Auch der wie immer zuverlässig versagende deutsche Verfassungsschutz mit seinen Landesschlafämtern steuerte seine unrichtige Erkenntnislage bei, auch dies zu unser aller Sicherheit.

Sicherheit kann man bekanntlich nie genug haben, wenn einem die Freiheit egal ist. In der kommenden Woche wird sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz im Beisein eigens akkreditierter Journalisten über die elektronische Gesichtserkennung informieren. Wie heikel das Thema ist, erklärt der Akkreditierungshinweis gleich selbst: "Es ist darauf zu achten, dass beim Abfilmen der Laptop-Bildschirme für die jeweilige Gesichtserkennungstechnik eine Verpixelung derjenigen erfassten Personen erfolgt, die nicht freiwillige Testpersonen sind (Recht am eigenen Bild). Ein Hinweis dazu, welche Bilder zu verpixeln sind, wird vor Ort gegeben."

Wie wäre es mit einem weiteren Hinweis an die journalistischen Kleingruppen auf ihrem geführten Rundgang: der SmartBeacon/S von Blukii, den die freiwilligen Testpersonen als Schlüsselanhänger tragen, ist alles andere als ein einfacher RFID-Chip, der ihre Anwesenheit meldet. Es ist ein aktiver Transponder mit einer Reichweite von 20 Metern und verfügt über einen Beschleunigungs- und Temperatursensor. So könnte glatt gemessen werden, mit welcher Geschwindigkeit "Verdächtige" abtauchen.

Juristisch ist alles übrigens ganz wunderbar unkompliziert, wenn Gesichter von einer Software erkannt werden sollen. Auf dem europäischen Polizeikongress 2017 meinten Befürworter der Methode, sie sei einfach nur eine Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung von Automobilen, nur mit dem Unterschied, dass man Gesichter nicht einfach abschrauben kann. Ähnlich einfach sieht man es in Berlin. "Nach Auffassung der Bundesregierung genügt Paragraf 27 des Bundespolizeigesetzes", so die Auskunft der Regierung auf eine Anfrage des Grünen Abgeordneten Konstantin von Notz.

Ganz anders sehen das Juristen: In der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz haben sich Gerrit Hornung und Stephan Schindler mit dem biometrischen Auge der Polizei beschäftigt und die "Rechtsfragen des Einsatzes von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung" klamüsiert: "Der polizeiliche Einsatz eines solchen Instruments bedarf einer expliziten gesetzlichen Regelung und kann nicht auf bereits vorhandene Regelungen zur Videoüberwachung gestützt werden." Der Einsatz der automatischen Gesichtserkennung sei weit mehr als das einfache "Herstellen von Bildaufnahmen", das der Polizei erlaubt sei. Die Regelungen zum Datenabgleich seien zu unpräzise. Jetzt, wo die Debatte angefangen hat, kann eine Demonstration auf die Sprünge helfen. "Der Mensch ist beides zugleich, eine Sackgasse und ein Ausweg," erkannte einstmals ein deutscher Philosoph.

(kbe)