Was war. Was wird. Wer die Wahl hat, hat die Wahl.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Es ist Wahlkampf. Alle wollen Kalif werden anstelle der Kalifin oder ihr mindestens einen tollen Thermomix und seinen Politmix andrehen. Diese unsere Demokratie zeigt sich von ihrer hässlichsten Seite, die Republik ist tapeziert mit Plakaten voller Platitüden. Gut, gerecht und gerne, das ist alles zum Gähnen. Wenn es mal rauer zugeht, werden Hipster beschimpft, weil sie Englisch sprechen können, von einem Politzwerg, der Anteile an einer Firma besitzt, die eine Software namens Taxbutler herstellt. Zugegeben sehr einfach gestrickt, aber an einen großen Anspruch erinnernd, ist LIBERTÉ, EGALITÉ, FCKAFDÉ noch der beste Slogan.

*** Zum Wahlkampf anno 2017 gehört, dass ein bayerischer Innenminister und CSU-Parteimitglied unbedingt Bundesinnenminister werden will. Das aber stört den amtierenden Bundesinnenminister und CDU-Parteimitglied Thomas de Maizière so sehr, dass er eine aufwendige (staatlich finanzierte) Wahlkampfaktion durchführen lässt. Dabei hängt er auch noch seinen juristischen Sachverstand an den Nagel und gibt am Berliner Südkreuz den harten Hund. Unterstützt von seiner liebsten Antiterror-Polizeitruppe, der Bundespolizei lobpreist er die Gesichtserkennung als einen "unglaublichen Sicherheitsgewinn", noch bevor das sechsmonatige Projekt mit der Auswertung der Ergebnisse begonnen hat. Mit "wurschtiger Ignoranz" (Berliner Zeitung) vergleicht er die Gesichtserkennung mit dem Scan von KFZ-Kennzeichen und glaubt, dass keine eigenen Gesetze notwendig sind. Damit liegt de Maizière aller Voraussicht nach falsch. Im WWWW der vergangenen Woche habe ich auf das Gutachten der Juristen Gerrit Hornung und Stephan Schindler hingewiesen, das von einer "expliziten gesetzlichen Neuregelung" spricht, wenn diese Gesichtserkennung zum Einsatz kommen soll. Pointiert hat das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung formuliert, auch er ein juristisch geschulter Staatsbürger: "Aber eine Technik, für die es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt, ist kein Freund; und eine Technik, die die Menschen ungefragt verfolgt und ihnen ins Gesicht fährt, ist auch nicht hilfreich, sondern asozial."

*** Die kleine Wochenschau enthielt sogar ein schickes Foto des Blukii-Beacons, über den sich dann am Montag die Aktivisten von Digitalcourage aufregten. Das führte zu einem großen Lalula in der Presse, weil so ein Beacon ja etwas ganz anderes ist als der von der Bundespolizei im FAQ zur Gesichtserkennung erwähnte "Transponder" in Form einer Kreditkarte. Im FAQ fehlt freilich, ob der Transponder ein passiver RFID-Chip ist oder aktiv Daten über viele Meter sendet, wie es bei der Verladung von Containern der Fall ist. So sind alle fein raus mit der Aufregung. Die eigentliche Frage haben de Maizière wie seine Kritiker im Technik-Kleinklein ausgeblendet. Schließlich sind alle möglichen Kameras am Test der Erkennungssoftware beteiligt, wie die Bundespolizei sagt. "Sollen Überwachungskameras zusammengeschaltet werden, so dass sich komplette Bewegungsprofile einzelner Individuen erstellen lassen? Sollen sich die Behörden weiterer Möglichkeiten bedienen und beispielsweise Software einsetzen, die Emotionen aus Gesichtern abliest? Entwickler versichern, anhand von Augenbewegungen ließen sich Rückschlüsse ziehen sowohl auf kurzfristige Absichten, als auch auf Drogenkonsum oder Krankheiten."

*** "Online-Durchsuchung
(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn

1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,

2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und

3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre."

Ganz ohne wahlkämpferische Begleitung ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Mittwoch der Einsatz des Bundestrojaners gestattet, ausgestattet mit einer beeindruckenden Liste von Taten, bei denen informationstechnische Systeme eines Verdächtigen und/oder seiner Umgebung online durchsucht werden dürfen. Kein Politiker stellte sich vor die Presse und freute sich gemeinsam mit einem BKA-Ermittler über die Lizenz zum Schnüffeln. Nicht einmal Heiko Maas (SPD), der Vater des Gesetzes, nahm die Chance wahr, seinen tollen Hiddenmix zu verkaufen. Sei's drum: seit Donnerstag läuft der spannende Countdown, wer erster!!einself!! rufen kann. Wird es BKA Digital-Cheffahnder Mirko Manske mit einem erfolgreich eingesetzten Trojaner sein oder doch wieder nur der Chaos Computer Club mit einem enttarnten Stück Schnüffelware? Wahlweise kann man die Tage zählen, bis die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe landet.

*** Der unfähigste Minister der aktuell noch existierenden Bundesregierung ist zweifelsohne Alexander Dobrindt (CSU). Nach einem Autogipfel, der das Haftungsprinzip der Automobilindustrie aushebelte und einem Desaster beim PPP-finanzierten Autobahnausbau ist das Ausmaß der größten Katastrophe seiner Amtszeit noch gar nicht absehbar. Aktuell stauen sich Hunderte von Güterzügen auf der meistbefahrendsten Strecke Europas zwischen Rotterdam und Genua, weil das Projekt digitales Bauen mit dem Tunnel Rastatt ein krachender Schuss in den Ofen war, der in die Lehrbücher der Bauingenieure eingehen wird. Verzweifelte Spediteure versuchen unter dem Druck von Just-in-Time-Verträgen, ganze Container-Züge auf Schiffe zu verladen. Die profitierenden Wasser- und Schifffahrtsverbände freuen sich, den Rheinkorridor "offen" zu halten, die anderen haben einen Milliarden-Schaden, doch Dobrindt juckt das nicht. Der Teflon-Minister ist ein Bayer, seine verkehrspolitische Geisterfahrt ist zu Ende. Vielleicht kommt noch der Vorschlag, den heimischen Pleitenkanal zu benutzen.

Was wird.

Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes ist linksunten.indymedia verboten worden, wobei das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière in seiner Erklärung die Rechts-Links-These bemüht und vom "Pendant" zu Altermedia spricht. Das ist bedauerlich, denn linksunten wurden die Taten von Neonazis dokumentiert, als der Verfassungsschutz noch fleißig am Schreddern seiner Akten war. Dieses auch für Journalisten wichtige Material ist dank Archive.org immer noch erreichbar, neben dem Indy-Mist, der von Dumm-Dumm-Bloggern so geliebt wird. In Kanada wird derzeit die neue Heimat vorbereitet, mit markigen Worten aus der Unabhängigkeitserklärung des Cyberspaces von Perry Barlow garniert. Was kommen wird, dürfte an alte Zeiten erinnern, als die PDS-Politikerin Angela Marquardt vor 20 Jahren angeblich eine schwere Straftat beging. Sie verlinkte über ihre Homepage auf Seiten von "Radikal", die beim niederländischen Provider XS4all gehostet wurden. Unter anderem konnte man dort den "Kleinen Leitfaden zur Störung von Bahntransporten" finden. Bekanntlich wurde Angela Marquardt freigesprochen, weil ihr kein Vorsatz nachzuweisen war. Die kleine Frage, ob ein Link zu einer extremistischen Seite strafbar ist, steht wieder einmal im Bällebad und will abgeholt werden.

Noch bevor Merkel zum Wahlkampf mit Schulz in die leicht sittenwidrig gestaltete TV-Bütt steigt, wird die IFA in Berlin eröffnet. Mit ganz tollen, wunderbar disruptiven Innovationen. Hier entscheidet sich, welchen Thermomixer Merkel vom Starverkäufer Christian Lindner bekommt. Wer nichts von den neuen Überwachungs- / Reinigungs-Robotern, den Alexa-Gadgets und plappernden Waschmaschinen wissen will, kann zur parallel stattfindenden Konferenz von Netzpolitik über Netzpolitik gehen. Da wird abends sogar der Trojaner getanzt.

Geh in die Knie
Und wackle mit den Hüften.
Klatsch in die Hände
tanz den  .... (jk)