linksunten.indymedia: Kriminalpolizei kritisiert Verbot und fürchtet Vergeltung
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das vorläufige Aus für das Portal linksunten.indymedia.org als untauglich und Erschwernis für die Ermittler bezeichnet, das BKA warnt vor Racheaktionen von Linksextremen.
In Kreisen von Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org beziehungsweise der dahinterstehenden Betreibergruppe sehr kontrovers diskutiert. Als kontraproduktiv gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor allem beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dessen Hamburger Landesvorsitzender Jan Reinecke stellte das staatliche Vorgehen gegenüber Zeitungen der Funke- und DuMont-Mediengruppe massiv in Frage, da das Portal polizeitaktisch wichtig gewesen sei, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten.
Hoffentlich stelle der Bund den Ländern nun viel Geld für verdeckte Ermittler bereit, erklärte der Praktiker. Nur so könnten die Ordnungshüter weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, "die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten". Das Abschalten der Seite selbst hält Reinecke für einen untauglichen Versuch, da diese sicher alsbald an der ein oder anderen Stelle im Netz wieder auftauchen werde. Sollte die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen gespielt haben, hätte das Innenministerium sie doch auch besser vor dem G20-Gipfel dichtmachen sollen.
"Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen" erwartet
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit "Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen" von Linksextremisten gegen den aus ihrer Sicht "staatlichen Repressionsapparat". Die linke Szene dürfte das Verbot vor allem als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg auslegen, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer vertraulichen "Gefährdungsbewertung" der Polizeibehörde. Der Schwerpunkt des befürchteten Aktionsspektrums werde sich "in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen erstrecken". Im Fokus stünden staatliche Einrichtungen und das Personal in Ämtern, Polizeidienststellen und Ministerien, aber auch Wahlkampfveranstaltungen könnten gefährdet sein.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete das aktuelle Aus für die Unterseite des linken Medienverbundes im Netz dagegen als "erheblichen Schlag gegen die linksextremistische Szene Deutschlands". GdP-Vize Jörg Radek begrüßte ausdrücklich, dass de Maizière "diesem Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne" einen Riegel vorgeschoben habe. Das Portal habe "einen Schaukasten vor allem auch gegen Polizisten gerichteter abgründiger Menschenverachtung dargestellt". Verbreiter derart kruder Hetze stellten sich bewusst gegen den Rechtsstaat und die Demokratie, was mit Meinungsfreiheit nichts zu tun habe.
Bestärkung und Kritik
Auch in der Politik löste die Aktion ein unterschiedliches Echo aus. Stephan Mayer, Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stärkte de Maizière den Rücken und betonte: "Nach dieser Verbotsverfügung ist der weitere Betrieb der linksextremistischen Internetplattform strafbar und kann verfolgt werden." Der Rechtsstaat müsse "alle seine Möglichkeiten nutzen".
Der Ex-Pirat und jetzige SPD-Politiker Christopher Lauer äußerte sich hingegen skeptisch. "Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor", sagte er der dpa. Kurz vor der Bundestagswahl habe die "inhaltslose Symbolpolitik" zudem ein Geschmäckle. Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, beklagte einen "illegitimen Akt der Zensur". Das Projekt stehe für eine antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Die Bundestagskandidatin der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram,nahm am Samstag an einer Demonstration in der Hauptstadt gegen das Linksunten-Verbot teil, bei der mehrere hundert Teilnehmer von Kreuzberg nach Neukölln zogen.
Messer und Schlagstöcke sichergestellt
Bei Durchsuchungen in Freiburg im Rahmen des Verbots wurden laut Ermittlern neben Laptops und IT-Technik auch Messer, Schlagstöcke, Rohre, und Zwillen sichergestellt. Unklar blieb anfangs vielfach, wo genau die Gegenstände entdeckt wurden. Inzwischen kam heraus, dass dies im autonomen Zentrum "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg der Fall war, nicht etwa in Privatwohnungen. Dabei handelt es sich um ein größeres, öffentlich zugängliches Gebäude mit Veranstaltungsräumen und Büros. Auch in einem Keller eines Betroffenen sollen die Beamten fündig geworden sein. (axk)
