Datenschützerin will bei Sicherheitsbehörde Zitis einbezogen werden
Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff wurde von der Bundesregierung zugesichert, dass sie offiziell in die Arbeit der Sicherheitsbehörde Zitis einbezogen wird. Eine offizielle Beteiligung sei bisher aber nicht erfolgt.
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU)
(Bild: BfDI)
Vor der Eröffnung der neuen umstrittenen Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff verlangt, in deren Arbeit einbezogen zu werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) in München am Donnerstag eröffnen. Sie soll für die Sicherheitsbehörden des Bundes forschen, entwickeln und technische Expertise liefern. Polizei- oder Geheimdienstaufgaben soll sie nicht übernehmen.
Keine Einschätzung möglich
Deutschlands oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich habe wegen der anstehenden Eröffnung von Zitis beim Bundesinnenministerium um weitere Informationen gebeten. Bisher ist eine offizielle Beteiligung jedoch nicht erfolgt." Die Bundesregierung habe ihr diese im vergangenen Sommer aber zugesagt. Sie könne "noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projekts" vornehmen.
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Datenschützer haben massive Bedenken gegen die neue Behörde, etwa weil auch die Kommunikation unbescholtener Bürger ins Visier geraten könnte. Der Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: "Hier setzt man auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden und Partner."
Hacken für den Staat
Die Zitis-Codeknacker sollen technische Hürden überwinden, damit Ermittler etwa Festplatten auswerten können, Zugang zu Smartphones bekommen und Nachrichten entschlüsseln können. Die neue Behörde soll bis 2022 insgesamt 400 Mitarbeiter haben. (kbe)
