Trumps Schwiegersohn nutzte privates E-Mail-Konto für Staatsbelange

Jared Kushner, Schwiegersohn und hochrangiger Berater Donald Trumps, hat wiederholt berufliche E-Mails über ein privates Konto verschickt. Die zugehörige Domain hatte er erst im Dezember 2016, also nach den US-Wahlen, eingerichtet. Das hat Politico zu Tage gefördert. Kushners Anwalt bestätigte die Enthüllung dem Grunde nach. Allerdings habe Kushner inzwischen alle E-Mails mit Bezug zu seiner Tätigkeit im Weißen Haus zu seinem staatlichen E-Mail-Konto weitergeleitet, so dass sie, wie vorgeschrieben, archiviert werden können.

Kushner verwende grundsätzlich sein E-Mail-Konto des Weißen Hauses, betonte Kushners Rechtsfreund gegenüber Politico. Von seinem privaten Konto aus habe er von Amtsantritt bis August weniger als hundert berufliche E-Mails verschickt. Dabei habe er "normalerweise Medienberichte oder politische Kommentare weitergeleitet". Meistens sei das erfolgt, nachdem jemand anders den Austausch durch eine Nachricht an die persönliche E-Mail-Adresse angestoßen habe.

But her e-mails...

Hillary Clinton, Trumps wichtigste Gegnerin im Wahlkampf, hatte während ihrer Zeit als US-Außenministerin mehrere private E-Mail-Server und Handys genutzt, und dabei sogar einige als "Top Secret" eingestufte Dokumente ungesichert übertragen. Im Wahlkampf wurde Trump nicht müde, diese Verfehlung auszuschlachten. Nach Clintons eigener Meinung war diese Affäre mit ein Grund, warum sie nicht genügend Wahlmännerstimmen auf sich vereinen konnte.

Das FBI hatte in einer aufwändigen Untersuchung festgestellt, dass Clinton durch ihre Vorgehensweise Staatsgeheimnisse gefährdet habe. Das ist in den USA ein Verbrechen. Außerdem ist es eine Straftat, als geheim eingestufte Informationen aus den zulässigen Systemen zu entnehmen. Und schließlich verhinderte sie die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Archivierung ihrer schriftlichen Kommunikation als Amtsträgerin.

Dennoch empfahl das FBI, keine Anklage zu erheben. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, Hillary Clinton hinter Gitter zu bringen. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat er davon jedoch Abstand genommen.

Auch andere Trump-Funktionäre sollen Vorschrift missachtet haben

Neben Kushner haben laut Politico auch andere hochrangige Trump-Funktionäre private E-Mail-Accounts für berufliche Übermittlungen genutzt, darunter der inzwischen aus anderen Gründen zurückgetretene Stabschef Rience Priebus sowie der ebenfalls gegangene Chefstratege Steve Bannon. Angesichts des enormen Aufhebens, das Trump im Wahlkampf über Clintons E-Mail-Affäre gemacht hat, ist diese Enthüllung für ihn und sein Team peinlich.

Allerdings ist das Ausmaß nicht mit Clintons grundsätzlicher Weigerung, ihr staatliches E-Mail-Konto zu nutzen, zu vergleichen. Außerdem gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Herren mit den falsch verschickten E-Mails geheime Dokumente ungesichert übertragen hätten. (ds)