NSA-Skandal: Keine Hinweise auf NSA-Spionage – Generalbundesanwalt beendet Untersuchung
Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSA-Skandals mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden, sieht der Generalbundesanwalt "keine belastbaren Hinweise" auf eine massenhafte und systematische Internetüberwachung. Die Untersuchungen werden eingestellt.
Ein Hacker hat sich einem Medienbericht zufolge Zugang zur NSA-Homepage verschafft.
(Bild: dpa, Jens Büttner)
Weil die Untersuchungen zum NSA-Skandal "keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten" geliefert hätten, hat die Generalbundesanwaltschaft sie nun offiziell eingestellt. Das teilte sie am Donnerstag mit.
Dabei wird zwar eingestanden, dass US-amerikanische sowie britische Geheimdienste strategische Fernmeldeaufklärung betrieben und dafür Telekommunikations- und Internetdaten filterten. Aber es gebe "keine belastbaren Anhaltspunkte" dafür, dass "das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft" überwacht werde. Das gelte auch für jene Kommunikation, die über in Deutschland verlaufende Glasfaserkabel abgewickelt werde.
Bei dieser Einschätzung stützt sich der Generalbundesanwalt nach der mehrjährigen Prüfung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Betreiber des DECIX. Die Snowden-Dokumente, die den NSA-Skandal ausgelöst hatten, hätten keine konkreten Hinweise "auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland ergeben". Sie enthielten lediglich Aussagen zu den Fähigkeiten des US-Nachrichtendienstes, die schon vorher als technisch machbar bekannt gewesen wären. Es gebe keine Belege, dass sie "zielgerichtet gegen Deutschland" eingesetzt würden. Die Dokumente würden auch nicht Aufschluss geben über konkrete, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen, weswegen es keinen Raum für Ermittlungen gebe.
"Keine belastbaren Anhaltspunkte"
Mehr als vier Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen, scheint der NSA-Skandal damit auch in Deutschland beendet, wo er im weltweiten Vergleich für besonders viel Aufsehen gesorgt hatte. Nicht zuletzt kam ein Untersuchungsausschuss zustande, der vor der Bundestagswahl seine Arbeit abgeschlossen hat. Einigkeit über die Ergebnisse gab es danach nicht. Trotzdem war in dessen Rahmen deutlich mehr über die Koperation deutscher Geheimdienste mit ausländischen Partnern bekannt geworden. Vor allem auch an der von der NSA veranlassten Überwachung deutscher und europäischer Zielpersonen hatte es viel Kritik gegeben. Dem Generalbundesanwalt reichte aber offenbar auch das nicht aus. Dass es keine Ermittlungen geben würde, war bereits kurz nach Einleitung der Vorermittlung absehbar gewesen. (mho)
