Streit über Nutzerregistrierung: EU-Rat gibt grünes Licht für WiFi4EU
Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es auch schon eine erste Beschwerde wegen der geplanten "Zwangsauthentifizierung".
(Bild: EU-Kommission)
Der EU-Rat hat sich am Montag hinter das Projekt "WiFi4EU" gestellt, mit dem Bürger bald auf Tausenden öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern oder Bibliotheken über EU-finanzierte Hotspots drahtlos auf das Internet zugreifen können sollen. Das Ministergremium bestätigte damit offiziell eine informelle Absprache über eine Verordnung, auf die sich die eigenen Verhandlungsführer mit Vertretern des EU-Parlaments und der Kommission im Mai geeinigt hatten. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal soll damit spätestens 2020 Zugang zu einer "sicheren Hochgeschwindigkeitsverbindung" in mindestens 6000 Kommunen in der gesamten EU bieten.
Bis 2019 stehen insgesamt bis zu 120 Millionen Euro an EU-Mitteln für die Initiative zur Verfügung. Gemeindeverwaltungen, Klinikbetreiber und andere öffentliche Stellen könnten Finanzmittel für neue WLAN-Zugangspunkte voraussichtlich ab Anfang 2018 beantragen, "wenn diese sich nicht mit bereits bestehenden vergleichbaren privaten oder öffentlichen Angeboten für Internetverbindungen am selben Ort überschneiden", erklärte der Rat. Die künftigen Betreiber müssten dabei zusagen, den Hotspot mindestens drei Jahre lang ausfallsicher beizubehalten. Für Freifunkprojekte, die von Freiwilligen getragen werden, dürfte dieses Kriterium nur schwer erfüllbar sein.
Nutzer sollen sich registrieren lassen
Festgelegt hat die EU-Kommission offenbar schon, dass sich Nutzer der Hotspots registrieren müssen. Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um aus Sicherheits- und Haftungsgründen ein "Minimum an Kontrolle" ausüben zu können, erklärte eine Sprecherin der Kommission gegenüber Netzpolitik.org. Autorisierte Nutzer sollten mithilfe ihrer Mobilfunk-Nummer verifiziert werden. In der Regel dürfte es sich dabei um personenbezogene Daten handeln. Das Registrierungssystem will die Kommission auch für Drittanbieter öffnen.
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer hat postwendend Beschwerde beim EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli gegen die geplante "Zwangsauthentifizierung" eingelegt. Laut Breyer gibt es "kein berechtigtes Interesse an der Identifizierung von Nutzern kostenloser Internetzugänge".
"Auch Telefonzellen sind anonym nutzbar"
WLAN-Zugänge seien in der Praxis verbreitet identifizierungsfrei, erläuterte Breyer gegenüber heise online. Der Betreiber hafte nach der E-Commerce-Richtlinie zudem nicht für durchgeleitete Datenströme. Auch Telefonzellen seien anonym nutzbar, einen staatlichen Identifizierungszwang für WLAN-Anbieter gebe es nicht. Breyer erinnerte zugleich daran, dass der Europäische Menschengerichtshof die unter anderem hierzulande 2004 eingeführte und mittlerweile verschärfte Identifizierungspflicht für Prepaid-Karten für Mobilgeräte prüfe. Die Freifunker zeigten sich ebenfalls besorgt, dass die Kommission nach dem hierzulande erreichten Aus für die Störerhaftung bei Hotspots nun wieder für Netze plädiere, die weder frei noch offen seien.
(anw)
