Hofreiter: keine Steuergelder mit Maut verschwenden

Nach der heute (12. Oktober 17) wohl zum letzten mal angekündigten Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut fordern die Grünen, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten. „Es ist eine große Gefahr, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man jetzt mit der Maut weitermacht“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin.

Auf die Frage, ob die Pkw-Maut bei Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP eine „rote Linie“ sei, sagte Hofreiter, das Thema werde bei den Gesprächen eine Rolle spielen. Aber es werde eines von vielen Themen sein. Der Klimaschutz etwa stehe höher auf der Prioritätenliste. (fpi)