EU-Parlament drückt beim Whistleblower-Schutz auf die Tube
Die europäischen Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Gesetzesplan zum Schutz von Hinweisgebern im privaten und öffentlichen Sektor vorzulegen. Missstände sollen auch anonym gemeldet werden können.
(Bild: kelexskrillex)
Vielfach hat sich das EU-Parlament bereits für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen, was bislang aber weitgehend folgenlos blieb. Am Dienstag haben die Abgeordneten ihren Ruf erneuert und der EU-Kommission eine konkrete Frist gesetzt: die Brüsseler Regierungsinstitution soll nun bis Jahresende eine Gesetzesinitiative vorlegen, die Hinweisgeber in Behörden sowie in Unternehmen in der gesamten EU stärker absichern würde. Ohne die Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) werben die Parlamentarier in ihrer Resolution auch dafür, dass Whistleblower anonym bleiben und sich direkt an die Presse wenden dürfen, wenn alle anderen Wege versperrt sind.
Schutz nur lückenhaft
Für die Entschließung waren 399 Abgeordnete, dagegen 101 – bei 166 Enthaltungen. Hinweisgeber spielten eine wichtige Rolle, um ernsthafte Verstöße gegen das öffentliche Interesse wie Korruption, Justizfehler, Steuervermeidung, Angriffe auf Menschenrechte oder einen mangelhaften Schutz von Nahrungsmitteln oder der Umwelt ans Licht zu bringen, betonen die Volksvertreter. Das Schutzregime in den Mitgliedsstaaten sei aber lückenhaft und oft unausreichend.
Das Parlament hat der Kommission Eckpunkte für einen Gesetzesvorschlag mit auf den Weg gegeben. So fordert es etwa spezielle Meldeverfahren, die es internen Whistleblowern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Nötig seien auch rechtliche und finanzielle Hilfsmaßnahmen, psychologische Unterstützung oder Schadensersatz bei Zivilklagen. Wer versuche, Hinweisgeber von ihrem Tun abzubringen, sollte selbst mit Sanktionen rechnen müssen. Rachemaßnahmen etwa von erzürnten Arbeitgebern sei vorzubauen. Unabhängige nationale Gremien sollen Prüfberichte erstellen, die Glaubwürdigkeit von Berichten ausloten und Whistleblower unter ihre Fittiche nehmen. Für die grenzüberschreitende Koordination müsse eine EU-Stelle eingerichtet werden.
Stärkung der demokratischen Werte
Die Abgeordneten folgten mit ihrem Plädoyer weitgehend Empfehlungen etwa des federführenden Rechts- sowie des mitberatenden Wirtschaftsausschusses. LuxLeaks sowie die Panama- oder die Monsanto-Papiere zeigten, dass "Whistleblower unsere demokratischen Werte gestärkt haben", begrüßte die französische Berichterstatterin Virginie Rozière von den Sozialdemokraten die Entscheidung. Leider müssten sie dafür noch immer mit drastischen Strafaktionen rechnen.
Laut dem hiesigen Whistleblower-Netzwerk zwingt schon die umstrittene EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen den deutschen Gesetzgeber dazu, Hinweisgeber stärker abzusichern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte diesbezügliche Initiativen der Opposition und der SPD bislang aber ab. Unter der geplanten Jamaika-Koalition könnte frischer Wind in die Debatte kommen. (mho)
