CDU-Politiker setzen sich für Digitalisierung und Breitband ein

Seit zwölf Jahren besteht der Reigen von Burdas DLD-Konferenzen aus einer Mischung von Kamingesprächen mit Internet-"Entrepreneuren" (und DLD-Sponsoren), durchsetzt mit künstlerischen Reflektionen über das digitale Leben und Mode. Erstmals wurde nun die DLD Berlin veranstaltet, eine kleinere Ausgabe der Münchener Mutterkonferenz. Während der Tagesordnungspunkt "Digitalisierung" in den laufenden schwarz-gelb-grünen Sondierungen auf den kommenden Montag verschoben wurde, war dieser Punkt ein Herzensanliegen der bei einer DLD aufkreuzenden Mischung von Startup-Vertretern und Risikokapitalisten. Sie wünschten sich mehr von der kommenden Bundesregierung Breitband (übrigens das einzige deutsche Wort der englischsprachigen Konferenz), weniger Datenschutz beziehungsweise unternehmerische Datenfreiheit bei Big Data und ganz viel Fördergelder.

CDU-Politiker und Unternehmer Thomas Heilmann wünschte sich mehr Entrepreneure seines Schlages in der aktiven Politik, anstelle der vielen Juristen ohne grundlegende Sachkenntnisse des Digitalen. Sein Parteikollege Thomas Jarzombek kritisierte die gerade vom EU-Parlament verabschiedete E-Privacy-Verordnung als keine gute Entscheidung und sprach sich für ein verschärftes Wettbewerbsrecht aus, mit dem das Bundeskartellamt schneller handeln könne. Der auf europäischer Ebene abgehandelte Fall Google, der insgesamt sieben Jahre dauerte, zeige einen Misswuchs.

"Mindestens ein Staatssekretär für digitale Fragen"

Der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn bezeichnete Berlin als "Hauptstadt der Blockchain-Technik". Die kommende Bundesregierung werde den Breitband-Ausbau forcieren, aber auch Programme fördern, damit die Bürger die Breitband-Leistung auch nutzen. Spahn zufolge werde Deutschland führend im Ausbau der 5G-Netze sein, wie sie für das autonome Fahren von der deutschen Automobilindustrie benötigt werden. Des weiteren kündigte er neue Anstrengungen im E-Government an, die weit über das Bundesportal hinausgehen werden. Überhaupt sei das Thema Digitalisierung unter den künftigen Koalitionären das am wenigsten umstrittene Thema, da alle Regierungsparteien die digitale Agenda fortentwickeln wollen. "Wir werden mindestens einen Staatssekretär für digitale Fragen haben."

Seitens der Wirtschaft forderte Burda-Vorstandsmitglied Stefan Winners gleiche Ausgangsvoraussetzungem für alle Firmen in Europa, um mit US-Konzernen konkurrieren zu können. Google sei bereits heute wesentlich größer als der Telefonkonzern AT&T, der 1984 zerschlagen wurde, doch niemand rege sich über die Monopolstellung des Internetriesen auf. Risikokapitalgeber Klaus Hommels von Lakestar machte darauf aufmerksam, dass bis 2037 ein Riesenmarkt im Consumer-Bereich entstehen werde, der einen Umfang von 35 Billionen Dollar haben und von US-amerikanischen und chinesischen Firmen dominiert werde. Zwar würden Skaleneffekte dafür sorgen, dass auch europäische Firmen von diesem Markt profitieren und so das "digitale Handelsdefizit" etwas ausgleichen, doch befänden sich nur wenige europäische Unternehmen unter den Top Ten der jeweiligen Marktsparten. Besorgniserregend sei, wie wenige Europäer Posten in den Aufsichtsräten dieser Firmen hätten, um europäische Interessen vertreten zu können. (anw)