Jamaika digital: Telekom-Anteile vorerst nicht verkaufen, Glasfaser fördern
20 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sollen bis 2025 über die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 5G zusammenkommen, geht aus dem überarbeiteten Digitalpapier der Jamaika-Sondierer hervor. Doch ein paar Streitpunkte bleiben.
Offene Frage: Kann die Telekom den Vectoring-Ausbau weiter fördern lassen?
(Bild: dpa, Peter Kneffel)
Die FDP und die Grünen haben zunächst ihre Forderungen zurückgesteckt, wonach der Bund seine verbliebenen Anteile an der Deutschen Telekom veräußern soll und die Erlöse in die Digitalisierung der Infrastruktur und der Bildung fließen sollen. Bei den laufenden Sondierungsgesprächen mit der CDU und der CSU haben sich Verhandlungsführer der beiden Parteien am Montag darauf verständigt, dass sie bei Fördermitteln für den Breitbandausbau zunächst vor allem auf Einnahmen aus einer Auktion der Frequenzen für den kommenden Mobilfunkstandard 5G zurückgreifen wollen.
Privatisierung nicht ganz vom Tisch
"Gegebenenfalls müssen darüber hinaus auch Erlöse aus Bundesbeteiligungen sowie Haushaltsmittel eingesetzt werden", zitiert der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin gegenüber heise online aus dem überarbeiteten Digitalisierungspapier der potenziellen Jamaika-Koalition.
Im Klartext heißt das: Kommt der von der Netzallianz auf 20 Milliarden Euro bezifferte Finanzbedarf für ein flächendeckendes Gigabitnetz bei einer erneuten Frequenzversteigerung nicht zusammen, steht der Verkauf der Telekom-Aktien wieder zur Debatte. Derzeit hält der Bund 14,5 Prozent an dem Bonner Konzern, weitere gut 17 Prozent liegen bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Vectoring weiter förderfähig?
Darüber hinaus haben sich die Sondierer auf einen "flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabit-Geschwindigkeit bis 2025” verständigt. Der soll auch weiter gefördert werden. Dazu heißt es in dem Papier, das heise online vorliegt, es sollten “ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden”. Die letzte Tranche des Breitbandförderprogramms der großen Koalition soll noch unverändert ausgeschüttet werden.
Der Netzbetreiberverband VATM warnt allerdings, mit der Formulierung “Ausbauabschnitte” könne die Telekom weiterhin auch den VDSL/Vectoring-Ausbau staatlich fördern lassen – zumindest die Glasfaserstrecke bis zum Verteilerkasten. Das passt der Union offenbar ins Konzept: Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte sich vor einigen Tagen offen dafür ausgesprochen, dass Vectoring als “Übergangstechnologie” eingesetzt werden solle und zwar “auch im staatlich geförderten Bereich“.
Streit um Vorratsdatenspeicherung
Bei 5G blieb es ohne weitere Details dabei, dass Deutschland hier eine "Vorreiterrolle" übernehmen solle. Zunächst müssten aber bestehende Funklöcher geschlossen werden. Offenes WLAN und Freifunk wollen die Sondierer "stärken", nachdem sich Schwarz-Rot jahrelang schwer getan hatte beim Einhegen der Störerhaftung.
Großen Streit dürfte es die kommenden Tage in der Gruppe "Innen" noch zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung geben. Auch in der Sitzung am Dienstag wurde laut Informationen aus Verhandlungskreisen keine Einigung gefunden. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun wohl die Parteichefs in der für Donnerstag geplanten entscheidenden Nachtsitzung fällen.
Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiter kontrovers diskutiert: die FDP will es am liebsten ganz abschaffen und Fragmente ins Telemediengesetz eingliedern. CDU und CSU haben sich bisher aber nur bereit erklärt, das Normenwerk grundlegend zu überarbeiten. (vbr)
