Jamaika-Innenpolitik: Behörden sollen größere IT-Sicherheitslücken melden müssen
Auch Geheimdienste dürften ausfindig gemachte Schwachstellen in IT-Systemen nicht horten, sondern müssten sie dem BSI melden, wenn es nach den Sondierern einer möglichen Koalition geht. Die Agenten sollen auch stärker kontrolliert werden.
Jamaik-Sondierer auf dem Balkon.
(Bild: dpa / Michael Kappeler, Archiv)
Die Arbeitsgruppe "Innen" der Sondierer von CDU/CSU, FDP und Grünen für eine Koalition hat den bisher gefundenen Minimalkonsens in diesem Bereich während ihres Treffens am Dienstag erweitert. Laut dem aktuellen Sondierungspapier wollen die möglichen Partner nach Informationen von heise online einen "Pakt für den Rechtsstaat" schließen. Ein Aspekt dabei soll es sein, nach den aufgedeckten Skandalen beim Bundesnachrichtendienst (BND) in der NSA-Affäre den Geheimdiensten stärker auf die Finger zu schauen.
Sicherstellen wollen die Gesprächspartner, dass die Bundesregierung über Vorkommnisse bei den Nachrichtendiensten umfassend unterrichtet wird. Dies geschah beim BND etwa in der Selektorenaffäre allenfalls zögerlich. Die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags und der G10-Kommission sollen erweitert werden. Die große Koalition war auf diesem Weg ein wenig vorangekommen, hatte parallel aber die BND-Befugnisse zur Internetüberwachung massiv ausgebaut. Dass die neuen Kompetenzen wieder beschnitten werden sollen, geht nicht aus den Absprachen hervor.
Schwachstellen sollen nicht gehortet werden
Geheimdienste dürfen nach dem Willen der Verhandlungsführer aber nicht länger größere Schwachstellen in Soft- oder Hardware horten, um sie etwa für Staatstrojanern zu verwenden oder Verschlüsselung auszuhebeln. "Staatliche Stellen müssen gesetzlich verpflichtet werden, Sicherheitslücken, die relevante Systeme oder eine erhebliche Anzahl von Personen betreffen, unverzüglich dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden".
Offen bleiben bislang die Einsatzmöglichkeiten für den Bundestrojaner und Co., wenn es um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder heimliche Online-Durchsuchungen geht. Schwarz-Rot hatte das Instrument jüngst auch der Polizei als alltägliches Ermittlungswerkzeug in die Hand gedrückt, wogegen Liberale und Grüne Sturm liefen. Das Thema dürfte genauso wie die Vorratsdatenspeicherung in der Abschlussrunde der Parteispitzen am Donnerstag noch einmal auf den Tisch kommen.
Zankäpfel Informationsfreiheit und Transparenz
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bislang mit ihrem Drängen, die Informationsfreiheit zu stärken und ein Transparenzgesetz etwa nach Vorbild Hamburgs zu schaffen. Eine Open-Data-Strategie für offene Verwaltungsdaten wird aber angestrebt. Für mehr Transparenz soll zudem ein "verpflichtendes Lobbyregister" sorgen. CDU und CSU haben zudem ihren Widerstand gegen ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern aufgeben, die Missstände in Betrieben oder Behörden enthüllen.
Eine Gruppe von Bürgerrechtlern hat sich enttäuscht gezeigt über den bislang gefundenen Kompromiss. "Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss", heißt es in einem Appell, den unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, Vertreter des "Forums Privatheit", der Berater Roland Appel sowie Wissenschaftler und Rechtsexperten unterzeichnet haben. (anw)
