EU-Telekommunikationsminister: 5G kommt fünf Jahre später

Die für die Telekommunikation zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei ihrem Ratstreffen Anfang der Woche in Brüssel auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Entwicklung von 5G-Netzwerken geeinigt. Eine digitale Gesellschaft könne ohne den neuen Mobilfunkstandard "nicht Bestand haben", begrüßte die estnische IT-Ministerin, Urve Palo, im Namen der Ratspräsidentschaft den Schritt. "Bis zum Jahr 2025 wollen wir ein gut ausgebautes 5G-Netz in allen großen Städten und entlang der Hauptverkehrstrassen in jedem EU-Mitgliedstaat sehen", betonte die Sozialdemokratin. "Sowohl unsere Bürger als auch deren Geräte brauchen zuverlässiges und schnelles Internet, um die immer größer werdenden Datenmengen zu bewältigen."

Geplant war eigentlich 2020

Mit dem neuen Aktionsplan haben sich Regierungsvertreter vorsichtigere Ziele gesetzt, als sie anfangs auf Brüsseler Ebene im Gespräch waren. So hatte EU-Kommissar Günther Oettinger 2015 und 2016 zu seiner Zeit als Leiter des Digitalressorts wiederholt 2020 mit der dann stattfindenden Fußball-Europameisterschaft als "guten Termin" genannt, "um 5G zu implementieren und zu zeigen, wie es funktioniert". Die Europäer machten hier "einen guten Job", auch wenn Südkorea einen Schritt voraus sei und eine erste 5G-Demo zu den Olympischen Spielen 2018 ausrollen wolle. Bei anderer Gelegenheit hatte sich der CDU-Politiker ebenfalls optimistisch gezeigt, dass 5G 2020 auch in Europa eingeführt werde. Die EU sei hier im weltweiten Vergleich vorne dabei.

Oettingers Nachfolgerin als Digitalkommissarin, Mariya Gabriel, hatte jüngst die Devise "5G First" ausgegeben und den Ausbau des entsprechenden Netzes als "die zentrale Frage" der Digitalisierung bezeichnet. Die EU dürfe sich hier nicht von asiatischen Ländern abhängen lassen, warnte sie. Den Plan aus dem Ministerrat begrüßte die Bulgarin nun zurückhaltend. Die Strategie mit den darin genannten Jahren stelle sicherlich einen Fortschritt dar, meinte sie. Sie vermisse aber einen verbindlichen Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedsstaaten das für 5G benötigte Funkspektrum etwa im Bereich 2,6 GHz vergeben müssten.

Oettinger hatte 2016 noch vorgeschlagen, Auktionen der einschlägigen Frequenzen zwischen den Mitgliedstaaten zeitlich aufeinander abzustimmen, um den 5G-Ausbau gemeinsam vorantreiben zu können. Der EU-Rat will den Netzbetreibern das Spektrum zwar auch in "vorhersehbarer" Weise zur Verfügung stellen, die Mitgliedsstaaten sollen dabei aber flexibel vorgehen dürfen. Gabriel hält es für nötig, die Funkbänder vor 2020 zu verteilen. Die Minister haben dagegen nur zugesichert, bis 2019 auf die "technische Harmonisierung" dieser Frequenzen hinzuarbeiten. Zudem soll bis 2020 zumindest in einer Stadt in jedem EU-Land 5G bereits verfügbar sein.

Keine großen Hürden mehr

Über Details zu dem geplanten neuen übergreifenden Regulierungsrahmen für den Telekommunikationssektor wollen Unterhändler des Rates am Mittwoch mit Vertretern des EU-Parlaments und der Kommission sprechen. Andrus Ansip, der als Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt verantwortlich ist, hat dafür noch einen weiteren Punkt auf seiner Liste: Er wolle erreichen, dass die nationalen Regulierungsbehörden Lizenzen für Funkspektrum künftig für mindestens 25 Jahre ausgeben, erklärte Ansip gegenüber Euractiv. Die Mobilfunkbetreiber erhielten damit mehr Planungs- und Investitionssicherheit. Zuvor hatte der europäische Telco-Verband Etno gefordert, dass die von der Kommission skizzierten Vorgaben für 5G nicht verwässert werden dürften.

Digitalministerin Palo zeigte sich trotz auch interner Differenzen im Rat zuversichtlich, dass es keine "großen Hürden" mehr gebe, bis die 28 Mitgliedsstaaten sich auf eine gemeinsame Linie für die Frequenzvergabe verständigten. Einen gewissen Spielraum müsse man den Ländern hier aber eingestehen. (mho)