[Update] Olaf Lies: „Steuersenkung für Benzin“

In der Debatte um einen Abbau der Dieselkraftstoff-Subventionen hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) als Alternative die Senkung der Steuern auf Benzin vorgeschlagen. Derzeit werde ein Liter Dieselkraftstoff mit 47,04 Cent deutlich geringer besteuert als ein Liter Benzin mit 65,45 Cent, sagte Lies heute (14. Dezember 17) im Niedersächsischen Landtag.

„Vor diesem Hintergrund wäre es ebenso denkbar, die derzeitige Dieselsubvention durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin zu beseitigen.“ Die finanziellen Auswirkungen für den Staat ließen sich durch Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw-Maut kompensieren.

Volkswagen-Chef Matthias Müller hatte in der vergangenen Woche die schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen zugunsten der Förderung weniger umweltbelastender Antriebstechniken ins Gespräch gebracht.

[Update vom 15.12.17: Lies korrigiert]

Minister Lies wurde offenbar missverstanden. Er schreibt auf Facebook: „Im Landtag habe ich heute zum Vorschlag von VW-Chef Müller Stellung genommen, die Dieselsteuerprivilegien abzuschaffen. Ein sicherlich überraschender Vorstoß. Die Besitzer von CO2-armen Dieselfahrzeugen müssen sich aber auch ein Stück weit auf die Politik verlassen können. Deswegen bin ich gegen so einen Schritt. Der wäre genauso wenig zielführend, wie die Überlegung, die Benzinsteuer zu senken und dafür die KFZ-Steuer zu erhöhen – auch wenn das von einigen Medien heute missverständlich als mein Vorschlag aufgenommen wurde.“ (fpi)