"Digitalpakt": Regierungschefin Dreyer dringt auf Milliarden für Schulen
Vor mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen angekündigt, geflossen sind die bislang nicht. Nun fordert die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz das Geld ein.
(Bild: jarmoluk)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert vom Bund die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für Computer und schnelles Internet an Schulen. "Bildungsministerin Wanka hat in der vergangenen Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen angekündigt, die nicht gekommen sind", sagte Dreyer der dpa. "Es gab eine ganz große Übereinstimmung unter allen Ländern inklusive dem Bundesbildungsministerium, dass es wichtig ist, dort in die Schulen zu investieren. Das Thema hat sich nicht verändert."
Die SPD werde auf Grundlage ihrer Leitlinien in die Sondierung mit der Union gehen, sagte Dreyer. "Die Aufhebung des Kooperationsverbots ist ein sehr wichtiger Punkt." Damit ist eine Regelung im Grundgesetz gemeint, die den Bund bisher weitgehend aus der Schulpolitik der Länder heraushält. Im Oktober 2016 hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) einen "Digitalpakt" mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den Schulen angekündigt, der bisher allerdings nicht umgesetzt ist. (mho)
