Iran: Justiz will nach Unruhen soziale Medien abschaffen
Ein hochrangiger Vertreter der Justiz im Iran will soziale Netzwerke in dem Land ganz verbieten. Sie seien für die jüngsten Proteste verantwortlich. Die Regierung könne solch ein Verbot nicht verhindern. Mit Gegenmaßnahmen kennen sich die Iraner aber aus.
(Bild: Public_Domain_Photography)
Die iranische Justiz will nach den regimekritischen Unruhen im Land die sozialen Medien ganz abschaffen. Diese Entscheidung betreffe besonders den im Iran noch nicht dauerhaft gesperrten Messenger Telegram und Instagram. "Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte", sagte der Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Chorramabadi am Mittwoch. Diese Seiten seien unkontrollierbar und müssten daher ganz blockiert werden, sagte der Kleriker im Interview mit dem Nachrichtenportal Mizan-Online. Die Regierung ist zwar anderer Meinung, hätte in dieser Sache aber nicht das letzte Wort.
Bei den jüngsten Protesten wurden erneut die sozialen Medien als ein wichtiges Kommunikationsmittel von Demonstranten benutzt. Seitdem gibt es im Land hitzige Diskussionen über das Thema zwischen den sogenannten Reformern und Hardlinern. Die Hardliner wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lokales Netzwerk. Die den Reformern zugerechnete Regierung von Hassan Rohani, besonders sein Kommunikationsministerium, sind jedoch strikt dagegen.
Justiz macht Regierung mitverantwortlich
Laut Chorramabadi seien daher auch die Regierung und das dafür zuständige Ministerium verantwortlich, falls es zu weiteren regimekritischen Protesten kommen sollte. Das Kommunikationsministerium weist die Kritik von sich. Falls Webdienste wie Telegram oder Instagram Daten von Iranern speichern und sie dann, wie von Hardlinern behauptet, westlichen Geheimdiensten weiterleiten, dann solle auch Google im Land gesperrt werden.
Für die Menschen im Land spielen diese Diskussionen dagegen keine große Rolle. Seit Jahren benutzen Millionen von ihnen verbotene Webseiten und soziale Medien wie Facebook oder Twitter über VPN-Anwendungen. Neue Gesetze diesbezüglich wurden nicht sehr ernst genommen, da auch die politische Führung des Landes – und nicht nur die sogenannten Reformer – gegen sie verstößt und beispielsweise fleißig twittert. (mho)
