USA: Demokraten wollen Rückkehr zur Netzneutralität – erste Republikanerin ist dabei
Ein Senator der Demokraten will die Abschaffung der Netzneutralität rückgängig machen. Dazu braucht er Unterstützung vom politischen Gegner. Eine erste Republikanerin hat ihre Zustimmung nun zugesagt. Damit ist eine wichtige erste Hürde fast geschafft.
(Bild: www_slon_pics/skeeze)
Die republikanische Senatorin Susan Collins will einen Gesetzentwurf ihrer demokratischen Kollegen unterstützen, mit dem die Abschaffung der Netzneutralität rückgängig gemacht werden soll. Angenommen, die Demokraten stimmen dem Entwurf ihres Kollegen Ed Markey geschlossen zu, würde ihnen damit nur noch eine Stimme aus dem Lager der Republikaner fehlen, berichtet The Hill. Seit den Nachwahlen im US-Bundesstaat Alabama haben die Republikaner im US-Senat nur noch 51 Sitze, zwei Abweichler reichen den Demokraten deswegen für eine Mehrheit. Collins ließ gegenüber dem US-Portal erklären, dass sie die Entscheidung der FCC gegen die Netzneutralität nicht unterstütze.
Mitte Dezember hatte die US-Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen beschlossen, dass die Regeln zur Festschreibung der Netzneutralität abgeschafft werden sollen. Befürworter und Gegner der Entscheidung hatten jeweils behauptet, die Internet-Freiheit zu schützen. Die Vertreter der Demokraten in dem Gremium kritisierten unter anderem, dass es keine einzige öffentliche Anhörung gegeben hatte. Außerdem habe es im Zuge der Stellungnahmen aus der Bevölkerung Unregelmäßigkeiten gegeben. Das Versprechen, die Entscheidung öffne den Weg zu mehr Wettbewerb zwischen den Internetprovidern, sei irreführend, weil die Hälfte aller US-Haushalte gar nicht zwischen mehreren Anbietern wählen könne.
Noch ein weiter Weg
Collins ließ ihre Sprecherin nun mitteilen, dass sie zur Frage der Netzneutralität einen umsichtigen Prozess befürworte, in dem in Beratungen Experten und die Öffentlichkeit einbezogen werden. Es müsse sichergestellt werden, dass Verbraucher geschützt und die freie Wahl an Anbietern und kontinuierliches Wachstum gesichert werde. Sollte es den Demokraten nun gelingen, noch einen Senator oder eine Senatorin aus den Reihen der Republikaner von ihrem Vorhaben zu überzeugen, müsste ein dann verabschiedetes Gesetz aber immer noch durchs US-Repräsentantenhaus, erklärt The Hill. Dort haben die Republikaner über 40 Stimmen mehr als die Demokraten. (mho)
