Großbritannien: Später erweitertes Überwachungsgesetz war rechtswidrig
In Großbritannien ist ein jahrelanger Rechtsstreit über ein inzwischen überholtes Überwachungsgesetz zu Ende gegangen. Das Gesetz war in Teilen rechtswidrig. Das Nachfolgegesetz geht aber sogar noch weiter und soll ebenfalls gerichtlich geprüft werden.
(Bild: Free-Photos)
In Großbritannien hat das oberste Berufungsgericht den Klägern gegen ein 2014 verabschiedetes Gesetz Recht gegeben und es in Teilen für rechtswidrig erklärt. Das geht aus dem Urteil vom heutigen Dienstag hervor, das die Bürgerrechtsorganisation Liberty veröffentlicht hat. Sie hatte die beiden britischen Unterhausabgeordneten David Davis (Conservative Party) und Tom Watson (Labour) vertreten, als sie 2014 gegen das Überwachungs-Notstandsgesetz DRIPA (Data Retention and Investigatory Powers Act) geklagt hatten. Davis ist inzwischen der für den Brexit verantwortliche Minister, deswegen stand zuletzt nur noch Watson hinter der Klage.
Das Gesetz war 2014 in großer Eile durchs Parlament gedrückt worden, nachdem der Europäische Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hatte. Die sollte in Großbritannien durch das Gesetz abgesichert und zusätzlich mehr Überwachung legitimiert werden. Das befristete Gesetz war Ende 2016 ausgelaufen, ihm folgte aber der noch deutlich weiter gehende Investigatory Powers Act.
Auch gegen dieses Gesetz wurde bereits vor dem High Court Klage erhoben. Die britische Regierung hatte bereits erwartet, dass DRIPA der höchstrichterlichen Prüfung nicht ganz würde standhalten können, und eine Überarbeitung des Investigatory Powers Acts angekündigt. Das reicht den Kritikern aber nicht.
Zufriedene Kritiker
In seinem Urteil gegen das bereits überholte Gesetz haben die Berufungsrichter nun entschieden, dass DRIPA gegen Europäisches Recht verstoßen hat. So war der Zugriff auf Überwachungsdaten nicht nur auf Ermittlungen zu schweren Straftaten beschränkt. Außerdem musste der Zugriff nicht durch ein Gericht oder eine andere, unabhängige Stelle genehmigt werden.
Liberty-Chefin Martha Spurrier zeigte sich zufrieden und verwies darauf, dass wieder einmal ein britisches Gericht gegen das "massive Überwachungssystem der Regierung" entschieden habe. Tom Watson erklärte, er sei stolz, seinen Beitrag zu diesem Schutz der Grundrechte beigetragen zu haben. (mho)
