Lkw-Maut: Mautbetreiber Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden
Die Bundesregierung plant, im Zuge der Ausschreibung der Lkw-Maut den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen, um ihn nach erfolgter Neuvergabe des Mautauftrages dem siegreichen Konsortium zu übergeben.
(Bild: toll-collect.de)
Der Mautbetreiber Toll Collect – das Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler Financial Services und Cofiroute – soll nach Informationen des Handelsblattes verstaatlicht werden. Auf diese Weise soll der langwierige Rechtsstreit über die von Toll Collect zu zahlende Vertragsstrafe für den verspäteten Mautstart im Jahr 2006 nicht die in diesem Jahr anstehende Neuvergabe des Mautbetriebs behindern, für den sich vier Konsortien beworben haben. Seit 2004 streiten sich die Beteiligten über die Vertragsstrafe, das Schiedsverfahren läuft seit knapp zehn Jahren. Es geht um eine Summe von 7 Milliarden Euro.
Ende August 2018 läuft der Vertrag über die Erhebung und Abrechnung der Lkw-Maut aus. Mit einem neuen Vertrag und einem neuen Betreiber soll dann die Lkw-Maut auf 7,5-Tonner und auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Derzeit bewerben sich vier Konsortien um den neuen Mautauftrag, der ein Volumen von 12 Milliarden Euro haben soll. In die Endausscheidung des europaweit ausgeschrieben Vertrages gelangten Deutsche Telekom/Daimler Financial/Vinci (Frankreich), Continental/IBM/Abertis (Spanien), Atlantia/Autostrade Tech (Italien) und das tschechische PPF-Konsortium.
Die Bundesregierung will laut einem dem Handelsblatt zugespielten Brief nun den Mautbetreiber Toll Collect zum 1. September verstaatlichen und dann "an den erfolgreichen Bieter, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat, veräußern". Wer den Zuschlag bekommt, soll "Mitte 2018" bekannt gegeben werden. Toll Collect überweist jährlich rund 4,5 Milliarden Euro an den Bund. Mit der Ausweitung auf Bundesstraßen und 7,5 Tonner sollen weitere 2 Milliarden eingenommen werden. (anw)
