Europäischer Polizeikongress: Regierungskoalition baut "Digitales Haus der Polizei"

Innenstaatssekretär Günter Krings hat auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin die Pläne für ein "Digitales Haus der Polizei" vorgestellt. In der innenpolitischen Arbeitsgruppe der künftigen Großen Koalition habe es ein "klares Bekenntnis" zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Außerdem soll ein "Pakt für den Rechtsstaat" umgesetzt werden, der 7500 neue Stellen bei der Polizei und 2000 Stellen bei den Justizbehörden umfasst.

Krings zeigte auf dem Kongress das RAF-Fahndungsplakat aus dem Jahre 1972, mit dem damals Polizisten auf Streife gingen. Wenn heute Gefährder gesucht werden, seien die Bilder digitalisiert. Genau deswegen werde die Videoüberwachung gebraucht, wie sie am Bahnhof Südkreuz getestet werde, erklärte Krings. Nach seinen Angaben läuft der Test gut.

"Kameraeinsatz keine Freiheitseinschränkung"

Ihn erstaune es allerdings, wie kritisch die Diskussion geführt werde. "Es darf keine reflexhafte Diskussion geben, sondern wir sollten uns mit kühlem Kopf entscheiden. Der bloße Einsatz einer Kamera ist für niemanden eine Freiheitseinschränkung." Krings forderte außerdem, dass die Cyberwabwehr mit zentralen Zuständigkeiten arbeiten soll. Was die Allierten mit der Zuständigkeit der Länder für die Polizeien installiert hätten, halte der Realität der Cyberangriffe nicht mehr stand. Hier könne kein einzelnes Bundesland reagieren, sondern es müsse vernetzt geantwortet werden.

Auch BKA-Chef Holger Münch schlug in dieselbe Kerbe. Er nannte es ein Unding, dass die Online-Durchsuchung bisher nur in zwei Bundesländern, die Quellen-TKÜ in fünf Bundesländern erlaubt sei. Durch den einfachen Wechsel des Bundeslandes könnten sich Gefährder entziehen. Ausführlich referierte Münch über die geplante zentralisierte Polizei-IT unter dem Kürzel Polizei 2020: Unter einem gemeinsamen Rechtsrahmen werde eine gemeinsam zu nutzende IT geschaffen, die 19 verschiedene Polizeiinformationssysteme ablöse. Münch appellierte an alle Beteiligten in Bund und Ländern, einen gemeinsamen Finanzierungsrahmen für das Großprojekt zu schaffen. Das "gemeinsame Datenhaus" werde es nur geben, wenn alle Beteiligten bei der Finanzierung in die Offensive gehen.

Zuvor hatte Münch im ARD-Morgenmagazin gefordert, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Als Beispiel verwies er auf das Thema Kinderpornografie. Im vergangenen Jahr seien in 8400 Fällen die Täter nicht ermittelt worden, weil notwendige Daten nicht verfügbar gewesen seien. (anw)