Breitbandausbau: Bund wird Fördermittel nicht los
Die Strategie, mit der das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur die Breitband-Netze und -Zugänge in Deutschland voranbringen wollte, ist ein glatter Reinfall.
Das Ziel war klar – dass es verfehlt wird, seit längerem kein Geheimnis mehr: die Förderstrategie des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau, mit der Ende 2018 alle Haushalte über Internetzugänge mit mindestens 50 Megabit/s verfügen sollten, ist ein glatter Reinfall. Das belegen nun noch einmal Zahlen der Bundesregierung über den Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt, die heise online vorliegen und über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hatte.
Demnach haben in dem Ministerium, das 2013 bis 2017 vom heutigen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geführt wurde, im Jahr 2017 gerade einmal 22.450.000 Euro Fördermittel ihren Weg gefunden – bei insgesamt 689.241.000 Euro, die im Haushalt über zwei Haushaltstitel veranschlagt waren.
Schon 2016 war nur ein Bruchteil der veranschlagten Haushaltsmittel abgerufen worden – gerade einmal 5 von 400 Millionen Euro. Ein Teil der nicht getätigten Ausgaben kann zwar in das Folgejahr übertragen werden. Doch wie hoch der Anteil der nun nicht ausgegeben Mittel ist, die für 2018 zur Verfügung stehen, ist noch nicht absehbar.
Komplizierte Verfahren
Zwar wurden in den vergangenen drei Jahren Förderbescheide in Milliardenhöhe vom Bundesverkehrsministerium vergeben. Doch vereinzelt wurden diese Förderanträge aufgrund der Verfahrenskomplexität zurückgezogen, großenteils sind die Ausbauvorhaben noch in der Frühphase der Umsetzung. Aufgrund der Ausgabenhöhe müssen Aufträge zum Breitbandausbau oft europaweit ausgeschrieben werden.
Die Verhandler für die Neuauflage einer großen Koalition hatten sich erst vergangene Woche darauf verständigt, die Ausbaufinanzierung künftig auch anders zu strukturieren: Statt unmittelbar aus dem Bundeshaushalt soll der Breitbandausbau künftig grundsätzlich aus einem Digitalisierungsfonds finanziert werden. In ihn sollen die Versteigerungserlöse der Neuvergabe von UMTS- sowie der kommenden 5G-Frequenzen fließen. Insgesamt 10 bis 12 Milliarden Euro staatlichen Förderbedarf haben die Verhandler von Unionsparteien und Sozialdemokraten dabei bis 2021 ausgemacht. Sollten die Einnahmen aus den Frequenzversteigerungen hierfür nicht ausreichen, will man das Erreichen dieses Ziels über Haushaltsmittel sicherstellen – in einer früheren Version des Koalitionsvertrages stand, dass man dies sicherstellen werde. (jk)
