Breitbandausbau: Glasfaser statt Kupfer, auch bei noch nicht abgeschlossenen Förderungen
Derzeit noch nicht abgeschlossene Fördermaßnahmen für schnelles Internet in Deutschland sollen überprüft werden - Glasfaserausbau soll priorisiert werden, heißt es aus der geschäftsführenden Bundesregierung und von den GroKo-Verhandlern.
Insgesamt 4,4 Milliarden Euro Förderzusagen gab die zwischenzeitlich nur noch geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung. Doch der Abschluss der allermeisten Projekte steht noch aus, weshalb diese bislang auch kaum Mittel aus den dafür vorgesehenen Bundeshaushaltstiteln erstattet bekamen. Vor allem der holprige Start der Breitbandausbau-Pläne des damaligen Ministers für Verkehr und Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) rächt sich nun – von den 2.200 Planungs- und 750 Ausbauprojekten ist bislang nur ein kleiner Teil abgeschlossen.
Während zu Beginn der Förderung auch Maßnahmen auf Basis von Kupferleitungen förderfähig waren, veränderte das Ministerium die Förderkriterien zum Ende der Legislatur immer weiter in Richtung Glasfaser. Dennoch: Auch kupferbasierte und Koaxialkabel-Anschlüsse sind noch unter den geförderten Projekten. Doch das wird mittlerweile auch von den alten und wahrscheinlichen neuen Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD für nicht zukunftsfähig erachtet.
Glas statt Kupfer
Deshalb sollen nun auch die derzeit noch nicht abgeschlossenen Fördermaßnahmen überprüft werden – ohne dass es zu größeren Verzögerungen für die bislang unterversorgten Gebiete kommt. "Wir geben nicht die Haushalte auf, aber die 50-Megabit-Kupferkabel. Wir wollen, dass diese Haushalte nun prioritär beim Glasfaserausbau berücksichtigt werden", sagt der Verhandlungsführer der CDU für Digitalthemen bei den Koalitionsgesprächen, Helge Braun. Er ist seit 2013 Staatsminister im Kanzleramt, zuständig für Bürokratieabbau und die Bund-Länder-Koordination.
Doch dieses Vorhaben trifft nicht nur auf Gegenliebe: Der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürwortet zwar grundsätzlich den Ausbau mit schnellen Glasfaseranschlüssen. Aber derzeit schlecht versorgte Regionen dürften auf keinen Fall noch länger warten müssen, warnt der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes Alexander Handschuh. Laut DStGB stehen im ländlichen Raum derzeit nur einem Drittel der Haushalte Anschlussgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde oder schneller zur Verfügung. Zudem würde die Konkurrenz um die vorhandenen Fördergelder deutlich größer werden, wenn auch die heute bereits als breitbandig geltenden Gebiete weiter ausgebaut werden müssten.
[Update 14.02.2018 11:29]:
Auch die SPD bestätigt gegenüber heise online das Vorhaben: der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann sagt, dass das Ziel Gigabitnetze eindeutig sei: "Um das zu erreichen, ist auch in diesen Fällen Förderung möglich." Die überwiegende Förderung bisher sei aber in Fibre to the Curb (FTTC) und weniger in direkte Vectoring-Fördervorhaben gegangen. Die größte Herausforderung, meint Zimmermann, sei jedoch, die Ausschreibungen künftig effektiver zu gestalten. (jk)
