"Raus aus der Kreidezeit": Bitkom, eco, Startups und Mittelstandverband fordern Digitalministerium
Falls CDU, SPD und CSU eine Koalition bilden, soll es innerhalb der Regierung bei der Zuständigkeit für Digitales ungefähr so bleiben wie bisher. Das finden Vertreter aus der Wirtschaft nicht gut.
Diese Organisationen und Verbände haben sich dem Appell bisher angeschlossen.
(Bild: digitalministerium.org)
Seitdem sich CDU, SPD und CSU darauf geeinigt haben, für eine eventuelle Regierungskoalition kein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, rumort es in der deutschen Wirtschaft. Nun haben sich diverse Verbände und Organisationen auf Initiative des Bundesverbands Deutsche Startups zu einem Appell zusammengefunden, Motto: "Gesucht: Digitalminister (m/w)." Der IT-Branchenverband Bitkom, der Verband der Internetwirtschaft eco, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband digitale Wirtschaft und andere haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie die "Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auffordern, eine/n Digitalminister/in zu ernennen".
In der vorigen Legislaturperiode war die digitale Infrastruktur hauptsächlich ein Metier des Verkehrsministers Alexander Dobrindt. So ungefähr soll es bleiben – zum Unmut der Wirtschaftsvertreter. Dabei hätten CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen, heißt es in dem Aufruf. Das sei auch in der SPD Konsens gewesen, "während sich führende Vertreter dieser Parteien sogar für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen haben".
"Wir könnten den Anschluss verlieren"
"Unsere Schulen und Universitäten stecken in der Kreidezeit fest, Staat und Verwaltung arbeiten analog. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor", schreiben die Wirtschaftsvertreter weiter. "Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden."
Der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi), der ebenfalls den Aufruf unterzeichnet hat, forderte bereits vor knapp einem Jahr ein eigenes Digitalministerium. Die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik seien auf zu viele Ministerien verteilt. Während der vorigen Legislaturperiode hatten in Sachen Digitales auch das Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt ein Wörtchen mitzureden. Das könnte so bleiben – sofern die bisher angestrebte Koalition zustande kommt.
Der Bitkom zeigt sich da etwas weniger eindeutig, was ein eigenes Digitalministerium angeht. BItkom-Chef Achim Berg lässt sich von der Initative zitieren, dass man einen Staatsminister [im Kanzleramt] für Digitales brauche. "Dieser Minister braucht Rechte und Ressourcen. Unter anderem sollte er einen Digitalvorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben ausüben und bestehende Gesetze hinsichtlich ihrer Digitalverträglichkeit prüfen.“ (anw)
