UN-Generalsekretär auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Internationales Recht für Cyberspace muss geklärt werden

Episoden zwischenstaatlicher Konflikte spielen sich laufend in den Netzen ab, wenn auch oft unter falscher Flagge, betonte der UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Sicherheitskonferenz am Freitag in München. Er empfahl zu klären, wie internationales Recht im Cyberspace anwendbar ist. "Es ist höchste Zeit, dass wir eine ernsthafte Debatte darüber haben."

Seit mehreren Jahren wird über die Anwendbarkeit des Völkerrechts auf aggressive Handlungen oder klare Attacken im Netz diskutiert. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einigte sich vor drei Jahren darauf, dass Staaten internationales Recht auch bei ihrer Nutzung von Informationstechnik beachten und Angriffe aus eigenen Netzen gegen andere Staaten nach Kräften verhindern sollten. Im vergangenen Jahr brachen die Gespräche zu möglichen Empfehlungen allerdings ab. Nun müsse das zuständige 1. Komitee eine Entscheidung treffen, wie es weiter gehen soll, appellierte Guterres.

Zugleich bot der Generalsekretär die UN als ein Forum zur Entwicklung möglicher Regulierung des Internets der Dinge an. Die UN wollte sich nicht zur führenden Kraft in diesen Fragen aufschwingen, die ohnehin nur in Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beantwortet werden könnten. Sie könnten aber die Plattform für Gespräche unter allen Beteiligten werden. Fast gleichzeitig mit Guterres' Einladung unterzeichneten auf der Sicherheitskonferenz Siemens, Daimler, IBM, die Deutsche Telekom und weitere Unternehmen eine Charta für mehr Cybersicherheit. Einen Vorschlag für eine Genfer Konvention für den Cyberspace hatte Microsoft zuletzt im Dezember beworben. (anw)