Österreich: Ansturm auf regierungskritische Volksbegehren zwingt IT in die Knie
Die Bürger in Österreich können derzeit mehrere Volksbegehren unterstützen, die sich gegen die neue Regierung wenden. IT-Probleme beim Innenministerium erschweren das aber teilweise erheblich. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
In Österreich werden zwei regierungskritische Volksbegehren durch Probleme mit der IT-Infrastruktur des Innenministeriums gebremst. Wie Futurezone berichtet, müssen die Unterstützer des sogenannten Frauen-Volksbegehrens und des sogenannten Nichtraucher-Volksbegehrens lange Warteschlangen überstehen, um die Kampagnen zu unterstützen. Einige hätten unverrichteter Dinge wieder abziehen müssen. Auch die Systeme zur Online-Teilnahme waren teilweise überlastet. Das Innenministerium stellt demnach keine Lösung in Aussicht, "der Ansturm ist einfach zu groß". Ein Sprecher des von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Ministeriums verglich die IT-Probleme mit einem Stau zu Ferienbeginn, "da können Sie auch nicht von heute auf morgen zwei Spuren bei der Autobahn dazubauen".
Während des Frauen-Volksbegehren Österreichs Parlament zur Beschäftigung mit Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit verpflichten will, soll das Nichtraucher-Volksbegehren sicherstellen, dass ein bereits verabschiedetes Gesetz für rauchfreie Gaststätten auch in Kraft treten kann. Für beide Vorhaben läuft gegenwärtig erst die Sammlung von Unterstützungserklärungen. Sammeln die Initiatoren mindestens 8401 davon, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren (bei dem die zuvor abgegebenen Unterstützungserklärungen mitgezählt werden). Ein Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften muss im Parlament behandelt werden. Trotz der IT-Probleme hat das Nichtraucher-Volksbegehren laut Kurier schon mehr als 140.000 Unterstützer gesammelt.
Regierung will Volksbegehren zuvorkommen
Die Initiatoren der Volksbegehren haben für die Probleme kein Verständnis und fordern eine penible Dokumentation. Trotz der teilweise immensen Probleme und Wartezeiten könnte das Nichtraucher-Volksbegehren aber zum erfolgreichsten in der Geschichte Österreichs werden. Derweil will die neue Regierung aber offenbar Fakten schaffen, bevor es tatsächlich zum offiziellen Volksbegehren und der anschließenden Parlamentsdebatte kommen kann: Wie der Kurier zusammenfasst, soll ein neues Gesetz das 2015 beschlossene Inkrafttreten des Rauchverbots in Lokalen zum 1. Mai noch verhindern. Damit würde sich vor allem die FPÖ gegen zentrale Wahlversprechen stellen, hatte sie doch vor der jüngsten Parlamentswahl die Ausweitung der direkten Demokratie zur absoluten Koalitionsvoraussetzung erklärt . (mho)
