Minister Hofer für „Ausländermaut“ in Österreich
Österreichs neuer Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält eine österreichische „Ausländermaut“ nach deutschem Vorbild für denkbar. Er wolle bei so einer „Ungleichbehandlung im Europarecht“ ein Signal setzen. Ausländer sollen einen „höheren Beitrag“ zahlen und die Österreicher dafür entlastet werden
- Florian Pillau
Österreichs neuer Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält eine österreichische „Ausländermaut“ nach deutschem Vorbild für denkbar, um bei einer „Ungleichbehandlung im Europarecht“ ein Signal zu setzen. Ausländer sollen einen „höheren Beitrag“ zahlen und die Österreicher dafür entlastet werden. Das berichtet heute unter anderem die österreichische Tageszeitung Der Standard.
(Bild: fotowerk aichner og)
Hofer kündigte „ähnliche Maßnahmen“ in Österreich an, falls die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat. Österreich hält die deutsche Regelung für gesetzeswidrig, weil sie den Gleichheitsgrundsatz in der EU verletze und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Minister sagte auf einer Pressekonferenz am Montag (19. Februar 2018) in Innsbruck: „Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben“.
Er wolle bei so einer „Ungleichbehandlung im Europarecht“ ein Signal setzen und sprach von einem System, bei dem ausländische Fahrer einen „höheren Beitrag“ zahlen und die Österreicher im Gegenzug entlastet werden.
Darüber hinaus bringt Österreichs Verkehrsminister eine Ausdehnung der Maut auf bestimmte Bundesstraßen mit erkennbar hohem Ausweichverkehrsaufkommen, vor allem durch Urlauber. Diese Maßnahme werde derzeit geprüft. (fpi)