Internet-Hotline: Beschwerden über Hass und Rassismus nehmen deutlich zu

Die Online-Beschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco hatte 2017 mehr zu tun als im Vorjahr. Das Gesamtbeschwerdeaufkommen von 277.256 Hinweisen ist im Vergleich zu 2016 um 11,2 Prozent gewachsen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Hotline hervorgeht. Ohne Spam und Inhalte aus dem Usenet meldeten Nutzer 27.660 Fälle. Im Vergleich zu den Vorjahren ist vor allem die Anzahl der berechtigten Beschwerden von 1564 auf 4063 Fällen signifikant gestiegen. Dabei waren sich die Prüfer einig, dass tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliege, und leiteten die Beschwerden an die Polizei oder Partner in anderen Ländern weiter.

Inhaltlich betrafen die meisten berechtigten Eingaben mit 63 Prozent erneut Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern. Die Standzeiten bei "Kinderpornografie" verlängerten sich angesichts der zunehmenden Meldungen in Deutschland leicht mit 2,28 Tagen zwischen Hinweis durch den eco und der Löschung. Weltweit dauerte es generell und im Vergleich zum Vorjahr mit acht Tagen deutlich länger. Insgesamt wurden illegale Internetinhalte weltweit nach Meldung durch die eco-Beschwerdestelle zu 94,76 Prozent entfernt oder etwa durch vorgeschaltete Altersverifikationssysteme legalisiert. Nur ein Fünftel der beanstandeten Webadressen war in Deutschland gehostet. Wie schon im Vorjahr gab es erneut einen nicht namentlich genannten Hostprovider, der konsequent jeden Hinweis von verschiedenen Seiten sowie Löschaufforderungen ignorierte, ganz gleich, um welchen Inhalt es sich handelte.

"Rassismus" auf relativ niedrigem Niveau

Parallel zur Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Hasskommentare stiegen die Beschwerden im Bereich "Rassismus" um 120 Prozent stark an. Das Aufkommen bewegt sich dort mit 158 Fällen aber nach wie vor auf vergleichsweise niedrigem Niveau und macht vier Prozent der begründeten Beschwerden insgesamt aus. Gut die Hälfte der Meldungen hier bezog sich auf Volksverhetzung gefolgt vom Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Mit 27 Prozent betrafen die Hinweise in diesem Sektor vor allem Twitter, Google landete mit 13 Prozent auf der zweiten, Facebook mit 7 Prozent auf der dritten Position.

Knapp weniger als die Hälfte der Rassismusfälle bezeichnet der eco als offensichtliche Verstöße. In den anderen sei eine intensive rechtliche Prüfung nötig gewesen, damit "erlaubte Äußerungen nicht einfach als ungewünscht entfernt werden". Als auffällig bezeichnet der Verband den mit unter 25 Prozent verhältnismäßig niedrigen Anteil der berechtigten Beschwerden in diesem Deliktsbereich. Dies mache nicht nur deutlich, wie sensibel die Nutzer hier seien, sondern zugleich, "dass die rechtlichen Hürden für tatsächliche Verstöße, gerade auch aufgrund der Meinungsfreiheit, hoch sind". Die parallel arbeitende Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat ihre Jahreszahlen noch nicht veröffentlicht. (anw)