SPD-Ministerriege: Justizressort wird neu besetzt
Bundesjustizminister Heiko Maas soll Chef des Auswärtigen Amts werden, mit dem Parteilinken Matthias Miersch könnte ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung seinen Posten einnehmen.
Giffey, Maas, Schulze und Miersch (v.l.n.r.)
(Bild: dpa, Deutscher Bundestag)
Mit seinen Initiativen zu einer Neuauflage der inzwischen wieder ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung und für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Regulierung von Facebook & Co. hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas wenig Freunde in der Netzgemeinde und der Internetwirtschaft gemacht. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird Maas den Posten im künftigen Regierungskabinett einer neuen großen Koalition nicht mehr einnehmen, sondern Sigmar Gabriel als Leiter des Außenministeriums beerben.
Offiziell will die SPD ihre Ministerriege am Freitagvormittag vorstellen. Dass das Justizministerium einen neuen Chef bekommt, gilt aber als sicher. Als Maas' Nachfolger ist Matthias Miersch im Gespräch. Der promovierte Jurist und gebürtige Hannoveraner ist derzeit Vize der SPD-Bundestagsfraktion und stimmte am 16. Oktober 2015 als einer von 43 Vertretern seiner Fraktion gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Parlament.
Vielleicht kommt aber auch Barley
Miersch begrüßte Ende 2016 auch das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Protokollierung von Verbindungs- und Standortdaten zum zweiten Mal für rechtswidrig erklärte. Miersch bezeichnete den Richterspruch als guten Anlass dafür, die in der Vergangenheit in seiner Partei sehr kontrovers geführte Debatte zu dem Thema wieder aufzunehmen. Der 49-Jährige versicherte damals: "Die SPD wird in diesem Rahmen an einem angemessenen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit arbeiten."
Der Sozialdemokrat war am Donnerstag für heise online nicht für eine aktuelle Stellungnahme zu der Materie zu erreichen. Eine Mitarbeiterin erklärte, dass sein bisheriger Schwerpunkt die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik gewesen sei, nicht die Bereiche Strafverfolgung und Bürgerrechte. Laut einer anderen kursierenden Liste könnte aber auch die amtierende Familienministerin und Ex-SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Justizministerin werden. Die 49-Jährige hatte 2015 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Familie, Jugend, Umwelt, Finanzen und Arbeit
Als neue Ministerin für Familie und Jugend gilt Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey als gesetzt. In den Aufgabenbereich der aus Frankfurt (Oder) stammenden 39-Jährigen fällt damit unter anderem die weitere Reform der Bestimmungen zum Jugendschutz und eine stärkere Koordination mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder. Die bisherige SPD-Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, soll neue Umweltministerin werden. Die bisherige Amtsinhaberin Barbara Hendricks wird genauso wie Gabriel dem Bundeskabinett nicht mehr angehören.
Offen ist noch, wer das Arbeitsministerium erhält. Neben Barley ist hier auch der Niedersachse Hubertus Heil im Gespräch. Als gesetzt gilt Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vizekanzler, der damit sein Amt als Erster Bürgermeister Hamburgs aufgibt und sich Themen wie Kryptowährungen und FinTechs erschließen werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister sollen am Mittwoch gewählt beziehungsweise ernannt werden. (anw)
