Europäische Polizeibehörden wollen Verdächtige grenzüberschreitend tracken
Die europäische Polizeibehörde Europol baut derzeit mit der "European Tracking Solution" ETS ein System auf, mit dem europäische Sicherheitsbehörden Ortungsdaten grenzüberschreitend verfolgen können.
(Bild: dpa, Lex van Lieshout/Archiv)
Derzeit wird bei Europol der zentrale Ortungsserver für die "European Tracking Solution" ETS aufgebaut. Bis zu zwölf europäische Partner sollen den Server nutzen können. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Dabei geht es darum, Peilsender an Fahrzeugen von Verdächtigen grenzüberschreitend innerhalb der Europäischen Union verfolgen zu können. Ein einheitliches Datenprotokoll soll dafür sorgen, dass die unterschiedlichen IT-Systeme der europäischen Sicherheitsbehörden miteinander kommunizieren können.
Pilottest mit "positivem Ergebnis"
Ein entsprechendes Pilotprojekt bei der europäischen Polizeibehörde war bereits Ende 2016 abgeschlossen worden. Es testete die technische Umsetzung und Funktionsfähigkeit laut Bundesregierung "mit positivem Ergebnis". Die Nutzung steht Polizei- und Zollbehörden gleichermaßen offen. Für den Zoll könnte das Tracking von Fahrzeugen zur Aufklärung von Schmuggelrouten beitragen.
Der ursprüngliche Vorschlag für ein europäisches Tracking stammt aus dem Ostsee-Netzwerk der Grenzbehörden. An dem Pilotprojekt nahmen Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden teil. Für die deutschen Sicherheitsbehörden nahm das Bundeskriminalamt teil. Der europolitische Sprecher der Linken im Bundestag Andrej Hunko weist darauf hin, dass das Bundesinnenministerium bei früheren Anfragen die Teilnahme des Bundeskriminalamtes verschwiegen hatte und er die Information erst dank einer Anfrage im Europaparlament erfahren konnte. Das hält er für eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion.
Testrouten und Technik sind Verschlusssache
Die Testrouten stuft das Bundesinnenministerium weiterhin als Verschlusssache ein. Auch die technischen Spezifikationen des Datenprotokolls sind geheim, da sie Aufschluss über die verwendete Technik böten und Gegenmaßnahmen zulassen könnten. Laut der EU-Kommission werden für ETS technische Standards der US-Vereinigung für Marineelektronik genutzt. Betroffen sind aber alle Verkehrswege.
Für Andrej Hunko ist es "nicht hinnehmbar, dass wir keine technischen Details zu dem Tracking-System erfahren dürfen." So müsse bekannt sein, welche Ortungsdaten verwendet werden und ob das Tracking auch GPS-Tracker mit SIM-Karten betrifft oder Peilsender an Fahrzeugen oder Fußfesseln. Das BKA müsse daher offenlegen, welches Datenprotokoll genutzt wird.
BKA mit zentralem Gateway?
Die Daten von und zu Europol sollen jedenfalls über einen VPN-Tunnel übermittelt werden, der zwischen der europäischen Polizeibehörde und den jeweiligen zentralen nationalen Gateways aufgebaut wird. Die nationalen Behörden greifen über eine Weboberfläche auf das ETS zu, die von Europol gepflegt wird. Damit können auch EU-Staaten die Technik nutzen, wenn sie selbst über keine eigenen Ortungsserver verfügen.
Unterhalten die Staaten eigene Ortungsserver, so wird deren eigene Visualisierungsoberfläche genutzt. Ob in Deutschland ein zentrales Gateway beim Bundeskriminalamt eingerichtet wird, ist derzeit noch nicht entschieden. Falls dieses etwa beim Bundeskriminalamt eingerichtet wird, dann wird auch nur das BKA Zugriff auf die ETS-Weboberfläche haben, da Europol möglichst wenige nationale Gateways pro Mitgliedstaat aufbauen will. (anw)
