Europäisches Patentamt: Patentprüfer rebellieren gegen Qualitätsverluste
Fast 1000 Prüfer am Europäischen Patentamt beklagen in einem Schreiben an den Verwaltungsrat und den Präsidenten, dass sie aufgrund ständig erhöhter Produktivitätsziele ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen könnten.
(Bild: Feng Yu/Shutterstock.com)
Etwa ein Viertel der rund 4000 Prüfer von Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte im Europäischen Patentamt (EPA) hat in einer Petition Alarm geschlagen, dass die Qualität der gewährten Patente verstärkt "durch die Anforderungen des gegenwärtigen Managements gefährdet wird". Mit dem von einer niederländischen Notariat beglaubigten Schreiben an den Verwaltungsrat und den noch amtierenden Präsidenten Benoît Battistelli rebellieren sie vor allem gegen die ständig erhöhten Produktivitätsziele, durch die sie ihren Aufgaben nicht mehr adäquat nachkommen könnten.
Warnung vor sinkender Qualität
"Das Qualitätsthema beim EPA wird jeden Tag gravierender", konstatieren die 924 beglaubigten, aus Angst vor Sanktionen aber nicht namentlich aufgeführten Mitarbeiter. Viel zu häufig stünden sie in dem Dilemma, entweder im Einklang mit den Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zu arbeiten und die Richtlinien für die Prüfer zu befolgen oder "Produkte" auszuliefern, wie es die Führungsspitze verlange. Wichtiger sei es, Patente zu erteilen, von denen anzunehmen sei, dass sie tatsächlich berechtigt und gültig seien.
Die Internationale Gewerkschaft im EPA (SUEPO) beklagt seit Längerem, dass das eingeführte Punktesystem für die Prüfer zur Massenproduktion von Patenten mit niedriger Qualität anreize. Ende 2017 erhöhte das Management das Ziel der zu erreichenden "Produkte" inoffiziell von 400.000 auf 415.000. Im Januar soll es noch einmal auf 445.000 erhöht worden sein. In einer internen Mitteilung ist Berichten zufolge gar davon die Rede, dass mittelfristig bis zu 490.000 Produkte pro Jahr möglich seien, wenn parallel die Finanzsituation des Hauses gestärkt werde. Als Produkte gelten am EPA neben Suchen nach dem Stand der Technik einen Patentantrag stattzugeben oder dessen begründet zu verweigern.
Das EPA zählte im vergangenen Jahr 166.000 Patentanmeldungen. Die Behörde erteilte zugleich 105.000 gewerbliche Schutzrechte, was gut ein Zehntel über den Zahlen von 2016 liegt. Battistelli sieht darin einen Erfolg seiner Reformen und den damit verbundenen "Maßnahmen für größere Effizienz bei Produktion, Produktivität und der Einhaltung der Zeitvorgaben im Verfahren". Parallel hängt der Haussegen seit Langem schief, womit sich der scheidende Chef aber offenbar abgefunden hat. Schon vor Jahren hatte der von der Belegschaft oft als "Sonnenkönig" titulierte Franzose in kleiner Runde die Frage aufgeworfen, wie ein System reformiert werden könne, "in dem gut bezahlte Menschen lebenslang angestellt sind".
Qualität setzt keine Standards mehr
Anfang März beklagten aber auch Patentanwälte der Kanzlei Wolters Kluwer, dass die Qualität beim EPA nicht mehr "weltweite Standards" setze und nicht als herausragend bezeichnet werden könne. Sie sprechen vielmehr von einem Trend nach unten. Die wahrscheinlichste Ursache sehen auch sie darin, dass die aktuellen EPA-Richtlinien zu sehr auf "Produktion" ausgerichtet seien. Mehr Ehrlichkeit und ein realistischerer Ansatz des Managements könnten helfen, das Amt wieder näher an seine Vision heranzuführen.
Die SUEPO hat derweil für Mittwoch parallel zum nächsten Treffen des Verwaltungsrats erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Die Belegschaft soll dabei zeigen, dass sie die vorgeschlagenen Änderungen der Arbeitsbedingungen nicht akzeptiert. Für zusätzlichen Ärger sorgen Meldungen, dass die Leiterin der EPA-Personalabteilung, Battistelli-Vertraute Elodie Bergot, die Publikation eines Briefes des Personalausschusses verhindert haben soll, in dem missbräuchliches Verhalten des Managements gerügt wird. Zensurvorwürfe werden laut, da das Schreiben derzeit ohne Angabe von Gründen nicht einmal redigiert im Intranet der Behörde veröffentlicht werden dürfe. (mho)
