Dorothee Bär: E-Goverment ist, wenn automatisiert die Geburtsurkunde bereitsteht

Was in skandinavischen und baltischen Ländern bereits zum Alltag der Bürger im Umgang mit den Behörden gehört, soll laut Dorothee Bär bald auch in Deutschland funktionieren. Auch die Deutschen sollten die öffentliche Verwaltung bald "flexibler und aktiver erleben" können, erklärte die neue Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt am Dienstag auf dem Kongress "Digitaler Staat" in Berlin. Dies fange damit an, dass künftig die Geburtsurkunde automatisiert bereitstehen und sofort das Kindergeld auf dem Konto sein müsse.

Jeder Bürger solle erkennen können, dass dank E-Government "sein Leben viel entspannter geworden ist" und Online-Dienste der Behörden "für jeden Einzelnen was Positives" bewirken, sagte Bär. Einer Gründerin etwa müsse es möglich sein, innerhalb 48 von Stunden ein Startup anzumelden. Dann sei es für sie auch nicht mehr nötig, "ein Ticket nach San Francisco für Seed Funding zu lösen". Dazu kommen sollte etwa eine angepasste elektronische Steuererklärung, die sicher sei mit einer elektronischen Identitätslösung (E-ID). Die CSU-Politikerin warf auch die Frage auf, warum die Bürger nicht die telemedizinische Beratung nutzen dürfen sollten, "statt uns im Wartezimmer gleich was einzufangen".

"Digitalisierung zu spät angepackt"

Bär ist spätestens seit ihrem jüngsten Appell, über Flugtaxis nachzudenken, bekannt für technische Visionen. Als Bundestagsabgeordnete räumte sie nun ein, dass das Parlament "alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, mindestens eine Legislaturperiode zu spät angepackt hat". Wesentlich für das digitale Rathaus sei das geplante Online-Bürgerportal, "das einen einfachen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen soll".

Die E-Akte werde im Zusammenspiel mit Datenbanktechnik wie "Distributed Ledger" zu einem veränderten Verwaltungsalltag führen, erwartet die Staatsministerin. Die Zeit dränge, da die Digitalisierung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik bereits zu Transformationen führe. Für Bär ist damit klar, dass die Verwaltung eigentlich von sich aus an der Spitze marschieren sollte. Als Koordinatorin im Kanzleramt wolle sie diesen Prozess beschleunigen und helfen, Standards zu schaffen etwa auf Basis des elektronischen Personalausweises oder des Prinzip "Once only", wonach die Bürger der Verwaltung nur noch einmal ihre Daten zur Verfügung stellen müssten.

"Ich bin sehr für Datenschutz"

Online-Behördengänge seien längst nicht mehr der "next hot shit". Viele Bürger hätten aber noch Angst vor der Digitalisierung. So seien sie etwa besorgt, "dass ihre Daten wo auch immer herumschwirren" und jeder darauf Zugriff habe. "Ich bin sehr für Datenschutz", unterstrich Bär, die in diesem Bereich aber die hiesige Kleinstaaterei nervt. Sie plädierte dafür, dass die Verwaltung Informationen über die Bürger stärker nutzen können sollte, solange klar sei, dass die Betroffenen einwilligten und wofür die Daten genutzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügte vorige Woche zwar in einem Organisationserlass, dass die Koordinierungsgremien zur IT- Konsolidierung und IT-Strategie des Bundes vom Innenministerium aufs Kanzleramt übertragen werden. Bereiche wie die "Digitale Verwaltung" an sich und die E-Akte bleiben aber beim Innenressort. Passend dazu steht der Kongress unter dem Motto: "Der Kampf um den digitalen Staat". (anw)