Bundesumweltministerin will Klimaschutz-Vorreiterrolle "wiederbeleben"
Den Reigen der Reden haltenden Minister im Bundestag dieser Tage hat nun die neue Umweltministerin ergänzt. Sie will sich dafür einsetzen, dass sich Ökologie und Ökonomie vertragen.
Svenja Schulze am Freitag im Bundestag.
(Bild: bundestag.de)
Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine stärkere Rolle Deutschlands im Klimaschutz ausgesprochen. "Ich werbe schon heute hier im Parlament um Unterstützung dafür, dass Deutschland seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in ihrer ersten Rede im Bundestag. Die Bundesrepublik habe gezeigt, dass Ökologie und Wirtschaft sich nicht widersprächen.
Schulze verteidigte die Einsetzung einer Kommission für den Kohleausstieg. Kommissionen seien nicht dafür da, Politik aus der Verantwortung zu entlassen, sondern "Entscheidungen gesellschaftlich vorzubereiten", sagte sie.
"'Grüne Frage' ist nun eine 'rote Frage'"
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Kommission angekündigt, die unter anderem ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen und mit Blick auf das CO2-Einsparziel für 2020 zusätzliche Schritte erarbeiten soll. "Wir werden jetzt mit aller Kraft daran gehen, die Lücke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen", kündigte Schulze an und verwies auf geplante Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstromanlagen.
Schulze betonte, dass die Menschen bei solchen Prozessen mitgenommen werden müssten: "Ich weiß aus meiner Heimat, aus Nordrhein-Westfalen was Strukturwandel für die Menschen bedeutet." Aus der "grünen Frage" sei "längst eine rote Frage" geworden: "Wir werden Umweltfragen immer auch mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen beantworten", sagte die Sozialdemokratin. Sie stehe für eine Umweltpolitik, die auf Beteiligung achte. (anw)
