Ecuador sperrt Julian Assange den Internetzugang
Ecuador hat Julian Assange den Internetzugang gekappt. Zuvor hatte er auf Twitter den Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten hinterfragt.
Julian Assange 2012 - seit damals sitzt er in der Londoner Botschaft Ecuadors fest.
(Bild: dpa, Facundo Arrizabalaga)
"Die Regierung Ecuadors suspendiert die Kommunikation Julian Assanges". Unter dieser Überschrift teilt Ecuador mit, dass der in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrende Aktivist keinen Internetzugang mehr hat. Anlass waren kritische Tweets Assanges. Außerdem macht das Gerücht die Runde, Assange dürfe auch keine Besucher mehr empfangen.
Die Regierung begründet das Internetverbot damit, dass Assange gegen eine Ende 2017 abgeschlossene Vereinbarung verstoßen habe. Er habe sich "verpflichtet, keine Mitteilungen zu verbreiten, die eine Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten vermuten lassen." Assange ließ sich aber nicht von politischen Äußerungen abhalten.
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Unbequeme Tweets
Beispielsweise twitterte er am Montag über spanische Spionage gegen den gegenwärtig in Deutschland inhaftierten Katalanen Carles Puigdemont und erinnerte daran, dass die Gestapo 1940 den damaligen gewählten katalanischen Präsidenten Lluís Companys an Spanien ausgeliefert hat, wo Companys umgebracht wurde.
Am selben Tag kritisierte Assange "Weise und Zeitpunkt" der konzertierten Ausweisung russischer Diplomaten durch Großbritannien, die USA und etwa 20 verbündete Staaten. Das unterstütze die Inlandspropaganda der russischen Regierung. Zwar halte er die Annahme der britischen Regierung, dass Russland hinter dem Giftanschlag auf einen Ex-Spion und dessen Tochter in England stecke, für "vernünftig"; doch es gäbe lediglich Indizien, und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen habe ihre Untersuchung noch nicht abgeschlossen.
Reaktionen auf die Internetsperre
Die Internetsperre führte zu zahlreichen Online-Protesten und einer spontanen Kundgebung vor der Botschaft in London. Der Musiker Brian Eno und der kurzzeitige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis äußerten sich besorgt und riefen zu einer Online-Petition auf. Der Deutsch-Finne Kim Dotcom streamte gemeinsam mit anderen eine Mahnwache.
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"Wie kann die Spanische Regierung Ecuador dazu zwingen, Julian Assange zum Schweigen zu bringen, einfach weil er uns über die Gräueltaten informiert, die in Spanien vor sich gehen? Wo die spanische Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vorgeht, die friedlich wissen lassen, dass sie [...] unabhängig sein wollen?", sagte Dotcom. Assange kämpfe für Gerechtigkeit: "Julian ergreift keine Partei. Er stellt sich nicht auf Seite der USA oder Russland, der Linken oder Rechten. [...] Julian ist ein prinzipientreuer Mann, wie ich es noch nie irgendwo gesehen habe."
Vorgeschichte
Bereits im Herbst 2016 hatte Ecuador für einige Zeit Assanges Internetzugang gekappt. Ecuador begründete das damals mit Assanges Veröffentlichung von Dokumenten über die damalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
Assange kann die ecuadorianische Botschaft nicht verlassen, weil er fürchtet, von den britischen Behörden an die USA ausgeliefert zu werden. Ursprünglich wurde Assange von schwedischen Behörden gesucht, die ihn in Schweden zu Vorwürfen sexueller Vergehen befragen wollten. Dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Im Januar verlieh Ecuador Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Die britische Regierung verweigerte ihm aber die Anerkennung als diplomatischer Mitarbeiter. (ds)
