Widerstand gegen Bayerns PAG: Buntes Bündnis warnt vor Präventionsstaat
Vom FC Bayern München Fanprojekt bis zum Flüchtlingsrat reicht das Bündnis, das gegen das hoch umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobil macht. Die NoPAG-Mitgliederliste ist fast so lang wie die Liste der geplanten Bürgerrechtseingriffe.
Für den 10. Mai hofft die noPAG Initiative auf ebenso gutes Wetter wie sie es heute für ihre Pressekonferenz hatte. Mit Großdemo und Kundgebung will man der Bayerischen CSU ein mächtiges Signal gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz senden. (Bild: Dominik Krause/noPAG)
Fünf Tage vor der für den 15. Mai angesetzten zweiten Lesung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) rufen 42 Bürgerrechts-, Zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien zu einer Großdemonstration in München auf. Sie wollen den Protest gegen das umstrittene Artikelgesetz der Bayerischen Landesregierung auf die Straße bringen. Das PAG erlaubt unter anderem das Aufspielen von Trojanern sowie umfangreiche Standort- und TK-Überwachung samt Provider-Zwangsentschlüsselung allein zu Präventionszwecken. Gleich mehrere Mitglieder des breiten Bündnisses kündigten bei einer Pressekonferenz im Münchner Rathauskeller auch ihre Bereitschaft zu Verfassungsklagen an.
Das geplante Polizeiaufgabengesetz betrifft nicht nur Terroristen und Schwerverbrecher, mahnte Strafverteidiger und Landtagssachverständige Hartmut Wächtler. Weil der Zugriff durch die Polizei bereits vor befürchteten Straftaten möglich ist, können die umfangreichen Bestimmungen zu Überwachung, Freiheitsentzug und anderen Zwangsmaßnahmen praktisch jeden treffen. Rund zwei Dutzend der Maßnahmen bedürfen noch nicht einmal eines richterlichen Beschlusses. So darf die Polizei die Konten eines Bürgers pfänden und ihm den Aufenthalt in einer Stadt erlauben oder verbieten, auch ohne dass ein Richter dem zugestimmt hat.
Die Zwangsmaßnahmen, sowie die allgemeine oder gezielte Überwachung per Drohne, so Wächtler, sind völlig neu. Wenn man die Gesamtliste im 101-Seiten starken Artikelgesetz lese, "weiß man, wie ein Überwachungsstaat aussieht", so Wächtler. Zugleich bemängelt der Strafrechtler die parallel zur Ausweitung der Eingriffsbefugnisse herab gesetzten Rechtsmittel, die dem betroffenen Bürger zur Verfügung stehen.
Präventiv-Überwachungen
Bei den Verfahrensregeln gelten so nicht die strengeren Bestimmungen des Strafrechts, die Beschuldigten in jedem Fall einen Anwalt an die Seite stellt. Vielmehr können sich zu Recht oder Unrecht ins Visier der Präventionspolizei geratene Bürger nur nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensache und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit wehren. "Das ist lockerer", so Wächtler. Von Schadenersatz für denjenigen, der durch die Sperrung seines Kontos seine Wohnung oder mehr verloren hat, stehe übrigens im Gesetz nichts, ebensowenig wie von einer Beschränkung auf Terroristen. Auch prospektive Sachbeschädiger, Diebe, und sexuelle Belästiger werden künftig präventiv überwacht.
Gegen diesen Umbau der Polizei zum Überwachungsapparat will das Bündnis bei der Großdemonstration am 10. Mai Tausende auf die Straße bringen, sagte Simon Strohmenger bei der Pressekonferenz in München. Ein starkes Signal der Zivilgesellschaft sei notwendig, versicherten verschiedene Vertreterinnen der politischen Parteien. In der vergangenen Woche habe die CSU im Innenausschuss mit Änderungsanträgen einen der wenigen vom Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten zunächst gut geheißenen Punkte schnell noch abgeändert und das Berufsprivileg für Journalisten weiter ausgehöhlt. (bme)
