Niedersachsen: Neues Polizeigesetz zur "Sicherung der Freiheit"
Das Tauziehen um ein neues Polizeigesetz ging wegen der vorgezogenen Landtagswahl in die Verlängerung. Nun hat Innenminister Pistorius die mit dem neuen Partner CDU ausgehandelte Erweiterung der Befugnisse im Anti-Terror-Kampf vorgelegt.
Mit einem verschärften Polizeigesetz will Niedersachsen analog zu anderen Bundesländern im Kampf gegen islamistischen Terror aufrüsten. Der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgelegte Gesetzentwurf sieht die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Diese sollen künftig auch bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. Noch vor dem Sommer soll das von der rot-schwarzen Koalition in Hannover ausgearbeitete Gesetz im Parlament beraten werden.
Gesetzgebung vom Bund forciert
Als Reaktion auf folgenschwere Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit zwölf Toten hatte der Bundestag die Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Die Änderungen müssen allerdings in Landesrecht überführt werden, um eine flächendeckende Überwachung zu ermöglichen. Die Arbeit der Polizei liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
"Wir mussten es schaffen, einen gangbaren Kompromiss zu finden zwischen einer veränderten Sicherheitslage und dem Grundrechtsschutz der Bürger", sagte Pistorius. Entscheidend sei, dass die neuen Eingriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld befürchteter Gefahrenlagen möglich seien. Auch die Videoüberwachung von Großveranstaltungen soll klare Rechtsgrundlagen erhalten und für Gefährder sind strengere Meldeauflagen vorgesehen. Polizisten sollen mit sogenannten Bodycams, die am Körper getragen werden, filmen und aufnehmen dürfen. 500 der Kameras sollen ab der zweiten Jahreshälfte landesweit zum Einsatz kommen.
Für die "Sicherung der Freiheit"
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) rechtfertigte die geplante Ausweitung der Präventivhaft als Mittel zur Sicherung der Freiheit. "Dieses Instrument ist eine Brücke, um erstmal Schlimmeres zu verhindern", sagte sie der dpa. Die Polizei habe in Einzelfällen Anzeichen für bevorstehende schwere Straftaten, ohne dass die Beweislage schon für Untersuchungshaft reiche. In dieser Situation verschaffe eine verschärfte Präventivhaft für Gefährder der Polizei Luft, um weitere Beweise zu sammeln.
Bereits die vorherige, rot-grüne Landesregierung hatte an einer Novellierung des Polizeigesetzes gearbeitet. Das Projekt verzögerte sich aber immer wieder, weil sich die Koalitionspartner nicht einig werden konnten, schließlich wurde das Gesetz wegen der vorgezogenen Landtagswahl im Herbst nicht mehr verabschiedet.
Verschärfte Polizeigesetze ähnlich wie in Niedersachsen wurden bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, in Bayern soll das neue Gesetz am 15. Mai beschlossen werden. In Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Polizeigesetz am Donnerstag in den Landtag eingebracht, in Sachsen debattierte der Landtag ebenfalls am Donnerstag über mehr Polizeibefugnisse im Anti-Terror-Kampf. In Brandenburg soll es noch in diesem Jahr eine Gesetzesanpassung geben.
Bremer Grüne scheren aus
In Bremen ist eine geplante Verschärfung des Polizeigesetzes nun von den Grünen gekippt worden, sehr zum Ärger der SPD. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Polizei angesichts der gestiegenen Terror-Gefahr auch die notwendigen Handlungskompetenzen und Befugnisse braucht, um den aktuellen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden", erklärte am Donnerstag der innenpolitische Sprecher der Bremer SPD, Sükrü Senkal. "Dass die Grünen sich dieser Verantwortung nicht stellen und nun beschlossen haben, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr über eine Änderung des Polizeigesetzes reden zu wollen, ist mehr als enttäuschend." (mho)
