Bulgariens Finanzminister fordert schnelle Einführung der Digitalsteuer

Einige EU-Staaten bremsen nach Aussage des bulgarischen Finanzministers Wladislaw Goranow die rasche Einführung von härteren Steuerregeln für Digitalkonzerne. "Manche Länder wollen keine kurzfristige Entscheidung", sagte Goranow beim informellen Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Sofia. Bulgarien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Deutschland, Frankreich und einige andere hatten im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Digital-Riesen wie Facebook und Google gefordert. Sie kritisieren, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, etwa in Irland.

Einführung digitaler Betriebsstätten

"Uns gehen dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen.

Längerfristig will die Brüsseler Behörde außerdem die Körperschaftssteuer-Regeln ändern. EU-Staaten sollen dann Gewinne, die bei ihnen erwirtschaftet werden, auch ohne physische Präsenz eines Unternehmens besteuern können. Dazu sollen "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. Wenn eine Firma in einem Land etwa mehr als 100.000 Online-Nutzer verzeichnet oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaftet, würde sie als digital präsent gelten und müsste eine Steuererklärung abgeben. "Aus unserer Sicht brauchen wir beides", sagte Goranow weiter. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten einstimmig zustimmen, Beschlüsse gelten hier daher als besonders schwierig. (bme)