re:publica: Sascha Lobo plädiert für offensiven Sozial-Liberalismus
Internet-Vordenker Sascha Lobo will dem Vormarsch autoritärer Bewegungen eine positive Zukunftsvision entgegensetzen. Gleichzeitig warnt er davor, unbequeme Probleme zu übersehen.
(Bild: Torsten Kleinz)
Der Berliner Kolumnist, Autor und Unternehmer Sascha Lobo hat auf der Konferenz re:publica in einem Vortrag vor einem Abdriften Europas in autoritäre Gesellschaftsstrukturen gewarnt. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sei es nötig, den für Populismus anfälligen Bevölkerungsschichten eine bessere Alternative aufzuzeigen als die Ausgrenzung anderer Menschen.
Nicht nur Linke gegen Rechtsextreme
Hatte Lobo in seiner traditionellen Rede auf der re:publica im vergangenen Jahr noch einen inklusiveren Dialog gefordert, um zu verhindern, dass Menschen in immer rechtsradikalere Argumentationsmuster abdriften, sieht er nun die Zeit gekommen, aktiv dagegen vorzugehen.
So habe sich die Zivilgesellschaft zu lange von Rechtsradikalen in einen künstlichen Konflikt hineinmanövrieren lassen. "Das Gegenteil von rechtsextrem ist nicht linksextrem", betonte Lobo. Wer sich dem Rechtsextremismus entgegenstelle, müsse nicht einmal links sein. Stattdessen sei der Kampf gegen diese autoritären Tendenzen demokratische Normalität.
Digitalisierung muss gelingen
Um die Teile der Gesellschaft zu erreichen, die sich rechtsextremen Scheinlösungen zuneigten, sei es notwendig, mehr als nur die Gegnerschaft zu autoritären Ideen zu formulieren. Zwar sei die gemeinsame Ablehnung autoritärer Ideen gut geeignet, um Menschen um sich zu scharen, doch um tatsächlich gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen, müsse die Zivilgesellschaft eine eigene Gegenidee präsentieren. So empfänden viele die von Autoritäten propagierte Ausgrenzung von Andersartigen als eine Lösung ihrer Probleme. Widerstand gegen diese Ideen sähen sie als generellen Unwillen an, ihre Probleme anzugehen. Auch viele vormals Linke empfänden die Forderung nach ständigem gesellschaftlichen Fortschritt als ermüdend und frustrierend.
Als Gegenentwurf formulierte Lobo den "offensiven Sozial-Liberalismus", der bereits in den 1970er Jahren in Deutschland mehrheitsfähig gewesen sei. Voraussetzung für das Funktionieren des Konzepts sei aber, dass der derzeitige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands weiter bestehe und besser verteilt werde. Eine Voraussetzung dafür sei das Gelingen der Digitalisierung.
Keine blinden Flecken
Zwar befürchtet Lobo nicht, dass Maschinen auf absehbare Zeit menschliche Arbeitskraft insgesamt ablösen könnten, allerdings sorge die zunehmende Automatisierung für eine Verknappung gut bezahlter Arbeit und verschärfe damit die bestehenden Probleme der Ungleichheit in Europa. Um dies zu verhindern, sei es gerade heute notwendig, die Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu erhöhen, anstatt weiter unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. "Wer jetzt weniger investiert statt mehr, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht: nämlich das soziale Gefüge des gesamten Kontinents", sagte Lobo.
Ähnlich wie zuvor die Medienwissenschaftlerin Danah Boyd warnte Lobo vor blinden Flecken in der gesellschaftlichen Debatte, die von Radikalen ausgenutzt würden. So sei es schädlich, die Augen vor Problemen wie etwa dem Einfluss des türkischen Staates in deutschen Moscheen oder Kriminalitätsraten bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verschließen. In dem Bemühen, nicht den Erklärungsmustern der rechtsradikalen Kreise zu folgen, habe die Zivilgesellschaft zum Beispiel liberale Muslime allein gelassen. Auch bei der Bekämpfung und bei der Abgrenzung vom Antisemitismus versage die Zivilgesellschaft derzeit.
"Lasst die Leute einfach tun"
Sascha Lobo plädierte für Toleranz. "Lasst die Leute einfach tun – solange es im Rahmen der Werte der liberalen Demokratie bleibt." Wer jedoch diesen Rahmen verlasse, müsse konsequenter als bisher bekämpft werden. Statt einer Leitkultur forderte er "Leitwerte", die nicht Traditionen aus Faulheit zur Tugend erheben.
Dabei setzt Lobo auch auf Zusammenarbeit mit konservativen Kräften wie dem CDU-Bundesvorstandsmitglied und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der sei, trotz seines Hanges zur Verächtlichkeit gegenüber anderen, ein Demokrat, der den Fortschritt zwar aufhalten und verlangsamen, aber nicht zurückdrehen wolle. Nur wenn solche Menschen den Verlockungen des Autoritären nicht erliegen, sei ein Abrutschen der Gesellschaft zu verhindern. (olb)
