Neuer Streit um Fortschritte im Ortsnetzwettbewerb

Die Vorlage des Situationsberichts zum deutschen Ortsnetzwettbewerb 2000 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sorgt für neuen Zündstoff beim Streit um die Fortschritte im Ortsnetzwettbewerb. Behördenchef Matthias Kurth meinte bei der Vorstellung des Berichts: "Jedermann, der sich mit vergleichenden Betrachtungen zum Ortsnetzwettbewerb beschäftigt, weiß, dass hier ein dickes Brett zu bohren ist und alle Länder, die zum Teil schon vor über 15 Jahren den Markt geöffnet haben, auch nur mit kleinen Schritten vorankommen." Deutschland liege jedoch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern weit vorn: Nirgendwo sonst seien mit über 450.000 so viele Teilnehmeranschlussleitungen an Mitbewerber weitervermietet.

Den häufigen Klagen über Verzögerungen bei der Übergabe der vermieteten Leitungen durch die Deutsche Telekom könne er mittlerweile nicht mehr zustimmen, es sei hier eine deutliche Verbesserung der Situation eingetreten. Insgesamt haben Wettbewerber über eine Million Telefonkanäle direkt zu ihren Endkunden erstellt. Eine Presseerklärung der Behörde feiert Kurth denn auch prompt als "Pionier bei der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen". Wie bereits berichtet, ist laut Kurth hingegen die Situation bei der Gestaltung der Durchleitungstarife sowie bei der Netzzusammenschaltung eher unerfreulich, hier verzögere die Telekom die Fortschritte.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) widersprach Kurth in einer ersten Stellungnahme: Es gebe nach wie vor eine kritische Wettbewerbssituation im Bereich des Ortsnetzes: "Der DIHK betrachtet die anhaltende Stagnation in diesem für die gesamte Zukunftsbranche der Informations- und Kommunikationstechnologien so wichtigen Kernmarkt mit großer Sorge." Alternative Anbieter erreichten hier bisher nur einen Marktanteil von 2,1 Prozent. Angesichts der kritischen Situation sei aber nicht nur die RegTP gefordert; das Regulierungsinstrumentarium müsse wieder geschärft werden. Insofern bestehe gesetzlicher Novellierungsbedarf. Der DIHK fordert die Bundesregierung daher auf, "für eine durchsetzungsfähige Regulierung zu sorgen."

Der Providerverband VATM geht in seiner Kritik an Kurth noch etwas weiter: "Der Beitrag der RegTP zur Entwicklung des Wettbewerbs auf dem deutschen TK-Markt tendiert nach Ansicht des VATM seit Jahresanfang 2001 stark gegen Null", so Geschäftsführer Jürgen Grützner. Unberücksichtigt lasse der RegTP-Präsident zudem die Tatsache, dass sich die Rahmenbedingungen für die privaten Telekommunikationsunternehmen vor allem im laufenden Jahr rapide verschlechtert haben. Zwar freut sich Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, dass die RegTP die Telekom wegen der Verzögerungen rüge; "im Sinne des Wettbewerbs etwas bewirken", so Grützner, "würde jedoch einzig und allein die Verhängung drastischer Sanktionen, um den Ex-Monopolisten, wie es Pflicht der RegTP wäre, an der Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung zu hindern."

Die Telekom hatte den gegen sie gerichteten Vorwürfen der Wettbewerbsverzögerung bereits am gestrigen Mittwoch widersprochen. (axv)